04.07.2018 Vertretung & Vollmacht
Erlöschen der Hauptvollmacht - Bestelmeyer kommentiert den Beschluss des OLG Köln vom 16.03.2018 zu den Folgen für eine Untervollmacht
Kurznachricht zu "Fortdauer einer Untervollmacht bei Erlöschen der Hauptvollmacht - Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 16.03.2018" von Dipl.-Rechtspfleger Horst Bestelmeyer, original erschienen in: FGPrax 2018 Heft 3, ...

Kurznachricht zu "Fortdauer einer Untervollmacht bei Erlöschen der Hauptvollmacht - Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 16.03.2018" von Dipl.-Rechtspfleger Horst Bestelmeyer, original erschienen in: FGPrax 2018 Heft 3, 106 - 109.

Nach dem Beschluss des OLG Köln vom 16.03.2018 (2 Wx 123/18) kann bei Erlöschen einer Hauptvollmacht eine erteilte Untervollmacht mit Vertretungsbefugnis für den Geschäfts­herren fortbestehen. Ob eine Untervollmacht zugleich mit der Hauptvollmacht erlischt, ist eine Frage der Auslegung. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Be­vollmächtigte nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten. Für die Eintragung einer Finanzierungsbelastung bedarf es keiner Voreintragung der Erben, wenn die entsprechende Bewilligung für die Erben bindend geworden ist (Anschluss an OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 20 W 179/17).

Bestelmeyer weist zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass die Entscheidung nur im Ergebnis richtig ist. Er arbeitet sodann heraus, dass im Streitfall zu prüfen gewesen wäre, ob die transmortale Vollmacht auf der Vollmachtgeberseite für die Person des Bevollmächtigten infolge Konfusion erloschen war und nur noch für die übrigen Miterben fortbestand. Diese Frage - so der Autor - ist zu bejahen, weil die Erbengemeinschaft nicht rechtsfähig ist. Daher vertritt der Bevollmächtigte alle Miterben in deren Eigenschaft als natürliche Person.

Die für den Fortbestand der Vollmacht begrifflich erforderliche Personenverschiedenheit von Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer ist mit dem Tod des vollmachtgebenden Erblassers für die Person des bevollmächtigen Miterben in Wegfall gekommen. Es ist rechtskonstruktiv ausgeschlossen, dass sich jemand selbst vertreten kann (vgl. Weidlich, ZEV 2016, 57 ff.; a.A. OLG Schleswig, 15.07.2014 - 2 W 48/14). Im Streitfall hat dies allerdings nur dazu geführt, dass der Bevollmächtigte seine Miterbenstellung nach Maßgabe von § 35 GBO nachzuweisen hatte. Bestelmeyer setzt sich abschließend mit der Frage auseinander, ob eine Voreintragung der Erbfolge entbehrlich ist. Er verneint diese Frage und kritisiert in seinem Fazit den oft fehlerhaften Umgang der Gerichte mit post- und transmortalen Vollmachten (vgl. OLG Frankfurt am Main, 27.06.2017 - 20 W 179/17; LG Münster, 15.05.2017 - 5 OH 42/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.