09.07.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Arbeitsgerichtsprozess
Hekimler stellt den Inhalt des neuen türkischen Arbeitsgerichtsgesetzes vor
Kurznachricht zu "Das neue Arbeitsgerichtsgesetz der Türkei" von Prof. Dr. Alpay Hekimler, original erschienen in: RIW 2018 Heft 7, 412 - 415. Seit dem 01.01.2018 gilt in der Türkei ein neues Arbeitsger ...

Kurznachricht zu "Das neue Arbeitsgerichtsgesetz der Türkei" von Prof. Dr. Alpay Hekimler, original erschienen in: RIW 2018 Heft 7, 412 - 415.

Seit dem 01.01.2018 gilt in der Türkei ein neues Arbeitsgerichtsgesetz, das die Gerichte entlasten und die Verfahren schneller machen soll. Im Mittelpunkt der Neuerungen steht die Zwangsschlichtung. Dies bedeutet, dass der Kläger im Rahmen der Klageeinreichung nachweisen muss, dass vorab eine Zwangsschlichtung durchgeführt wurde. Im Regelfall wird ein Schlichtungsprotokoll beigelegt. Das Zwangsschlichtungsverfahren ist insbesondere bei Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag oder aus einem Kollektivvertrag sowie bei Kündigungsschutzklagen durchzuführen. Das Zwangsschlichtungsverfahren gilt aber nicht in Verfahren, bei denen ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verhandelt wird.

Die Schlichtungen werden grundsätzlich in Schlichtungsbüros durchgeführt, die meist bei den Gerichten angesiedelt sind. Der Schlichter muss Türke sein, ein rechtswissenschaftliches Studium sowie eine Schlichtungsausbildung abgeschlossen haben und mindestens fünf Jahre Berufserfahrung haben. Das Zwangsschlichtungsverfahren muss innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden. Nur bei zwingenden Gründen kann die Frist um eine Woche verlängert werden. Bei einer Kündigungsschutzklage muss der Arbeitnehmer innerhalb der Monatsfrist den Schlichter anrufen, der innerhalb von drei Wochen das Schlichtungsverfahren durchzuführen hat. Der Beitrag befasst sich auch mit der Kostentragung im Schlichtungsverfahren und mit dem Instanzenzug in der türkischen Arbeitsgerichtsbarkeit.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.