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14.07.2018 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Die Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei § 142 StGB - ein Beitrag von Schulz-Merkel
 
Kurznachricht zu "Versicherungsrechtliche Auswirkungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort" von RA/FAStrafR/FAVersR/FAVerkehrsR Dr. Philipp Schulz-Merkel, original erschienen in: NZV 2018 Heft 7, 302 - 307.

Kurznachricht zu "Versicherungsrechtliche Auswirkungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort" von RA/FAStrafR/FAVersR/FAVerkehrsR Dr. Philipp Schulz-Merkel, original erschienen in: NZV 2018 Heft 7, 302 - 307.

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Der Autor untersucht die mögliche Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Da das VVG keine solchen Aufklärungsobliegenheiten im Falle des unerlaubten Entfernens vom Unfallort enthält, untersucht er, ob die AKB 2007, 2008 und 2015 eine solche Aufklärungsobliegenheit gegenüber der Kfz-Versicherung begründen. § 7 I Abs. 2 S. 4 AKB 2007 enthielt nach seinen Ausführungen keinen konkreten Bezug zu § 142 StGB. Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.1967 (Az.: II ZR 17/65) insoweit jedoch festgestellt, dass die Verwirklichung des § 142 StGB eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit darstellt. Die AKB 2008 sind zwar nach seiner Darstellung insoweit konkreter, als dort auch die Ermöglichung der erforderlichen Feststellung am Unfallort konkret genannt wird. Im Hinblick auf die zuvor genannte Rechtsprechung hätte es nach Meinung des Autors dieser Klarstellung in Bezug auf die Aufklärungsobliegenheit bei § 142 StGB jedoch nicht bedurft. In Ziffer E.1.1.3, 1. Spiegelstrich der AKB 2015 wird explizit festgehalten, dass der Unfallort nicht verlassen werden darf, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und dabei auch die erforderliche Wartezeit zu beachten. In Klammen ist zudem das Wort "Unfallflucht" hinzugesetzt worden.

Fraglich ist nach Meinung des Verfassers, ob durch diese Fassung der Klausel eine Kopplung an den Tatbestand des § 142 StGB besteht oder eine unabhängig von der Verwirklichung des § 142 StGB bestehende Obliegenheit statuiert worden ist. Eine grammatikalische Auslegung aus der Sichtweise eines verständigen und redlichen Versicherungsnehmers müsste, so der Verfasser, zu dem Ergebnis kommen, dass eine Kopplung an § 142 StGB besteht (a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.10.2014, Az.: 7 U 121/14). Auch eine teleologische Auslegung führt nach seiner Ansicht nicht zu einem anderen Ergebnis (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.02.2017, Az.: 5 U 26/16). Der "nemo-tenetur"- Grundsatz wird durch die Klausel nicht verletzt, da er nur für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat gilt. Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung ist nach seinen Ausführungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung die Leistungsfreiheit im Innenverhältnis zum Versicherungsnehmer mit der Möglichkeit der Regressnahme nach § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 3 KfzPflVV. Im Außenverhältnis bleibt dagegen die Leistungspflicht bestehen. In der Kaskoversicherung tritt Leistungsfreiheit ein (§ 28 Abs. 2 VVG).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.