09.07.2018 Besonderheiten bei Wiederverkäufern
EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern - Oldiges zum BFH-Beschluss vom 07.02.2018
Kurznachricht zu "EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern - Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 07.02.2018 - XI R 7/16" von RA Dr. Matthias Oldiges ...

Kurznachricht zu "EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern - Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 07.02.2018 - XI R 7/16" von RA Dr. Matthias Oldiges, original erschienen in: NWB 2018 Heft 28, 2016 - 2017.

Der BFH hatte laut Oldiges über die Frage zu entscheiden, wie sich der Gesamtumsatz bei der Kleinunternehmerregelung im Fall einer Differenzbesteuerung nach § 25a ÜStG ermittelt. Fraglich ist, ob Art. 288 Satz 1 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen ist, dass in diesem Fall nur auf die Differenzumsätze (Handelsspanne) und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen ist. Diese Frage hat der BFH mit Beschluss vom 07.02.2018 - XI R 7/16 - nunmehr dem EuGH vorgelegt. Der Autor erwartet die Antwort des EuGH mit Spannung. Auch wenn die Vorlagefrage nur die Ermittlung des Gesamtumsatzes bei der Kleinunternehmerregelung im Rahmen der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG (Art. 315 MwStSystRL) betrifft, erwartet Oldiges, dass die Entscheidung des EuGH auch Auswirkungen auf die Auslegung der vergleichbaren Vorschrift der Margenbesteuerung nach § 25 UStG (Art. 308 MwStSystRL) haben wird. Betroffene Kleinunternehmer können sich weiterhin unmittelbar auf die Regelung des Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL berufen, die der nationale Gesetzgeber nur ungenügend in nationales Recht umgesetzt hat, meint er. Ihm zufolge tendiert der BFH im anhängigen Revisionsverfahren dazu, die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 UStG im Lichte des Unionsrechts auszulegen. Danach wäre zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgrößen nur auf die Differenzbeträge (Handelsspanne) abzustellen.

Dennoch hält der BFH eine Klärung durch den EuGH für erforderlich, weil Zweifel bestehen, klärt der Verfasser auf. Denn nach Auffassung des BFH kann der Wortlaut des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 MwStSystRL ("soweit diese besteuert werden"), auch so verstanden werden, dass nur steuerfreie Leistungen aus dem maßgeblichen Umsatz bei der Kleinunternehmerregelung ausgeschlossen werden müssen, fügt er an. Darüber hinaus ist es nach Auffassung des BFH nicht ausgeschlossen, dass der in Art. 288 Satz 1 Nr. 1 MwStSystRL verwendete Begriff "Betrag" die Gesamteinnahmen meint, berichtet Oldiges.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.