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30.07.2018 Abschluss & Wirksamkeit des Vertrags
Behavioral Microtargeting durch Algorithmen: Ebers zur Frage, ob Zivil- und Lauterkeitsrecht noch angemessen vor unzulässiger Beeinflussung schützen
 
Kurznachricht zu "Beeinflussung und Manipulation von Kunden durch Behavioral Microtargeting" von Dr. Martin Ebers, original erschienen in: MMR 2018 Heft 7, 423 - 428.

Kurznachricht zu "Beeinflussung und Manipulation von Kunden durch Behavioral Microtargeting" von Dr. Martin Ebers, original erschienen in: MMR 2018 Heft 7, 423 - 428.

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Durch das Behavioral Microtargeting werden kognitive und voluntative Schwächen des Kunden ausgenutzt, um diesen zum Abschluss von für ihn suboptimalen Verträgen zu bewegen, schildert Ebers zu Beginn seines Beitrags. Dabei werden große Datenmengen erhoben, die mittels Algorithmen ausgewertet werden, damit dem Kunden spezifische Angebote gemacht werden können. Das Behavioral Microtargeting arbeite auch mit den Mitteln der Verhaltensökonomik und könne durch bestimmte Nachrichten die Gefühle der Nutzer beeinflussen. Es entstehe insoweit eine Informationsasymmetrie zu Lasten des Kunden. Es stelle sich die Frage, ob geltendes Zivil- und Lauterkeitsrecht adäquate Schutzinstrumente für den Kunden bereithalten.

Das Lauterkeitsrecht passe nicht angemessen zum Behavioral Microtargeting. Denn es liege grundsätzlich keine aggressive geschäftliche Handlung nach dem § 4a UWG vor, da es meist am Androhen eines Nachteils fehle. Nach Meinung des Verfassers sollte das Leitbild beim UWG angepasst und dynamisiert werden. Auch die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Datenschutz-Grundverordnung (zum Beispiel Berichtigung, Löschung oder Widerruf der Einwilligung) sowie der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO böten keinen ausreichenden Schutz.

Im zivilrechtlichen Bereich stellen Verträge, die unter dem Einfluss des Behavioral Microtargeting abgeschlossen wurden, nicht ohne Weiteres einen Verstoß gegen § 138 BGB dar, erläutert Ebers weiter. Auch Anfechtungsrechte (beispielsweise nach den §§ 119, 123 BGB) sind grundsätzlich nicht gegeben. Auch Widerrufsrechte, die auf standardisierten Vorgängen beruhen, passen meist nicht auf Verträge unter Einfluss des Behavioral Microtargeting. Nach Meinung des Autors kommt aber beim Behavioral Microtargeting ein Anspruch aus culpa in contrahendo in Betracht, wenn beim Kunden Rationalitätsmängel vorliegen, die das Unternehmen ausnutzt, um einen Vertrag abzuschließen. Der Anspruch aus culpa in contrahendo zielt auf die Aufhebung des Vertrages. Der Verfasser empfiehlt in diesem Zusammenhang auch die Anwendung von Kausalitätsvermutungen. Rechtsdurchsetzungsproblemen könne man begegnen, indem man Follow-on-Klagen zulässt, die sich an datenschutzrechtliche Verfahren nach der DS-GVO anschließen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.