25.07.2018 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Die neue "Kreuzpflicht" für Dienstgebäude des Freistaats Bayern - ein Beitrag von Friedrich
Kurznachricht zu "Über Kreuz mit der Verfassung?" von Wiss. Mit. Lutz Friedrich, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 14, 1007 - 1013. Friedrich befasst sich anlässlich der neuen "Kreuzpflicht" für st ...

Kurznachricht zu "Über Kreuz mit der Verfassung?" von Wiss. Mit. Lutz Friedrich, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 14, 1007 - 1013.

Friedrich befasst sich anlässlich der neuen "Kreuzpflicht" für staatliche Dienstgebäude in Bayern mit der Frage, ob und inwieweit das Anbringen religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen mit Verfassungsrecht vereinbar ist. Friedrich macht zunächst deutlich, dass das BVerfG schon 1973 über die Ausstattung von Gerichtssälen mit einem Kreuz zu befinden hatte, 1995 dann über die "Kreuzpflicht" für Klassenräume bayrischer Volksschulen (BVerfG, Urteil vom 17.07.1973, 1 BvR 308/69 - Kreuz im Gerichtssaal; BVerfG, Urteil vom 16.05.1995, 1 BvR 1087/91 - Kruzifix). Der Autor führt weiter aus, dass seit dem 01.06.2018 laut § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (BayAGO) n.F. alle Behörden des Freistaats Bayern verpflichtet sind, im Eingangsbereich ihrer Dienstgebäude deutlich wahrnehmbar ein Kreuz anzubringen.

Der Autor betont zudem, dass Art. 4 GG auch die Freiheit von Religion, also die negative Religionsfreiheit, schützt. Nach Auffassung Friedrichs ist die negative Religionsfreiheit nicht verletzt. Dies begründet er damit, dass dem Kreuz an der Wand keine missionierende oder indoktrinierende Wirkung eigen ist, die über die bloße passive Wahrnehmbarkeit hinausgeht. Außerdem sei das Gebot religiöser und weltanschaulicher Neutralität des Staats zu beachten. Das Kreuz sei ein religiöses Symbol. Allerdings folge aus dem Anbringen eines religiösen Symbols per se keine Verletzung des Gebots religiöser Neutralität. Das Anbringen im Eingangsbereich einer Behörde lasse nicht darauf schließen, dass sich der Staat tatsächlich mit dem christlichen Glauben identifiziert oder diesen privilegiert und damit das Neutralitätsgebot verletzt.

Friedrich untersucht darüber hinaus, inwieweit die Verwaltungsvorschrift wie auch ihre Umsetzung im Einzelfall gerichtlicher Kontrolle unterliegen. Hier liege die allgemeine Feststellungsklage und die allgemeine Leistungsklage nahe. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass die bayrische Kreuzpflicht der Rechtskontrolle standhält.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Buchhofer.