27.07.2018 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers - Jungermann kommentiert das Urteil des BGH vom 22.02.2017 zur Auslegung von § 31 Abs. 1 VVG
Kurznachricht zu "§ 31 Abs. 1 VVG: lex imperfecta? Scharfes Schwert! - Ist der VN allein aufgrund von § 31 Abs. 1 VVG (ohne entsprechende vertragliche Regelung) zur Mitwirkung gehalten? -" von Dr. Frank Jungermann, LL.M., or ...

Kurznachricht zu "§ 31 Abs. 1 VVG: lex imperfecta? Scharfes Schwert! - Ist der VN allein aufgrund von § 31 Abs. 1 VVG (ohne entsprechende vertragliche Regelung) zur Mitwirkung gehalten? -" von Dr. Frank Jungermann, LL.M., original erschienen in: r+s 2018 Heft 7, 356 - 362.

Jungermann setzt sich mit dem Urteil des BGH vom 22.02.2017 (IV ZR 289/14) auseinander. Der Senat hat folgende Kernaussagen getroffen: (1.) § 14 Abs. 1 VVG gilt für eigene Ermittlung des Versicherers auch zur Klärung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen. (2.) § 31 Abs. 1 VVG erlaubt auch Fragen etc. zur Klärung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten. Der Autor skizziert im nächsten Abschnitt die rechtlichen Grundlagen. Er untersucht die Rechtsnatur des § 31 Abs. 1 VVG und zeigt auf, dass dann, wenn man die Bestimmung anhand der anerkannten Kriterien der Gesetzesauslegung auslegt, der Versicherungsnehmer allein aufgrund dieser gesetzlichen Regelung zur Mitwirkung gehalten ist. Eine Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungsobliegenheit hemmt die Fälligkeit im Sinne von § 14 VVG. Für das Bestehen einer für den Versicherungsnehmer verbindlichen gesetzlichen Obliegenheit aus § 31 Abs. 1 VVG, deren Verletzung ohne entsprechende vertragliche Regelung die Fälligkeit hemmt, spricht hingegen klar der Sinn und Zweck des § 31 Abs. 1 VVG.

Denn die Bestimmung beruht auf dem Gedanken einer kooperativen Regulierung des Versicherungsfalls auf der Basis eines strukturierten, von Treu und Glauben beherrschten Informations- und Kommunikationsprozesses, der die zwischen den Vertragsparteien bestehende Informationsasymmetrie ausgleichen und dem Versicherer damit die Prüfung seiner eventuellen Leistungspflicht ermöglichen soll. Systematische Überlegungen schließen sich an. Jungermann arbeitet heraus, dass kein Wertungswiderspruch zu §§ 28 Abs. 2, 30 Abs. 1 Satz 1 VVG besteht und konstatiert, dass der Versicherungsnehmer allein aufgrund von § 31 Abs. 1 VVG zur Mitwirkung gehalten ist. Im Folgenden arbeitet der Autor heraus, dass dann, wenn Wirksamkeitsbedenken bzgl. der vertraglich vereinbarten Mitwirkungsobliegenheit bestehen, sich der Versicherer bei Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungsobliegenheit des § 31 Abs. 1 VVG jedenfalls auf fehlende Fälligkeit im Hinblick auf § 14 VVG berufen kann. Abschließend geht Jungermann auf den Fall ein, dass AVB in der Rechtsfolgenregelung § 28 Abs. 4 VVG nicht eingezogen wurden (hierzu LG Berlin, 02.12.2016 - 42 O 199/16; BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.