25.07.2018 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Erkennbarer Verzicht des Versicherers auf das Stellen bestimmter Gesundheitsfragen - Neuhaus kommentiert das Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.04.2018 zur Frage einer spontanen Anzeigeobliegenheit
Kurznachricht zu "Berufsunfähigkeitsversicherung - Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.04.2018" von RA/FAVersR/FAMietR Kai-Jochen Neuhaus, original erschienen in: VersR 2018 Heft 14, 866 - 871.

Kurznachricht zu "Berufsunfähigkeitsversicherung - Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.04.2018" von RA/FAVersR/FAMietR Kai-Jochen Neuhaus, original erschienen in: VersR 2018 Heft 14, 866 - 871.

Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.04.2018 (12 U 156/16) besteht dann, wenn der Versicherer im Rahmen der Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung erkennbar auf das Stellen bestimmter Gesundheitsfragen verzichtet, keine Obliegenheit des VN, hierzu ungefragt Angaben zu machen. Dies gilt auch dann, wenn die nicht erfragten Umstände erkennbar gefahrerheblich sind. Wenn die nur einen Satz umfassende Gesundheitsfrage auf Angaben zu einem Tumorleiden (Krebs), einer HIV-Infektion (positiver Aids-Test), einer psychischen Erkrankung oder einem Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) beschränkt ist, besteht keine Obliegenheit, auf eine bestehende Erkrankung an multipler Sklerose hinzuweisen. Ferner hat der Senat zum Bedeutungsgehalt der Antragsfrage "Ich bin fähig, in vollem Umfang meiner Berufstätigkeit nachzugehen" Stellung genommen. Neuhaus legt zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung dar, dass das Judikat des OLG Karlsruhe mit Spannung erwartet worden war, nachdem das Urteil der Vorinstanz erhebliche Beachtung gefunden hatte (vgl. LG Heidelberg, 08.11.2018 - 2 O 90/16).

Der Autor zeigt im Folgenden auf, dass die Bedeutung der Entscheidung bei der Auslegung von verkürzten Gesundheitsfragen liegt. Der Autor lehnt die Entscheidung des OLG Karlsruhe ab und weist darauf hin, dass der Senat zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, dass die unterbliebene Anfrage von gravierenden Erkrankungen einer spontanen Anzeigeobliegenheit nicht entgegensteht, weil ihre ungefragte Mitteilung gegenüber dem Versicherer wegen der gebotenen Rücksicht auf den (künftigen) Vertragspartner als eine aus Treu und Glauben folgende Selbstverständlichkeit anzusehen ist. Neuhaus lehnt auch den Ansatz des Gerichts ab, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die verkürzten Gesundheitsfragen als abschließend versteht. Der Autor verweist auf § 19 VVG 2008 und legt dar, dass der Gesetzesbegründung zu dieser Bestimmung deutlich zu entnehmen ist, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nach wie vor eine spontane Anzeigeobliegenheit existiert - und zwar ohne eine von § 19 VVG "ausstrahlende Abmilderung".

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.