03.08.2018 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Darlehensvertrag im Fernabsatz - Maier kommentiert den Beschluss des LG Bonn vom 09.02.2018 zum Widerrufsrecht
Kurznachricht zu "EuGH-Vorlage zum Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Darlehensvertrags" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2018 Heft 7, 262 - 265. Mit Beschluss vom 09.02.2018 (17 ...

Kurznachricht zu "EuGH-Vorlage zum Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Darlehensvertrags" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2018 Heft 7, 262 - 265.

Mit Beschluss vom 09.02.2018 (17 0 24/17) hat das LG Bonn den EuGH (Az. beim EuGH: C-143/18) zu Fragen des Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Darlehensvertrags angerufen. Konkret hat das Gericht folgende Vorlagefragen adressiert: (1.) Ist Art. 6 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 2002/65/EG (Fernabsatzfinanzdienstleistungs-Richtlinie) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift oder Gepflogenheit wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, die bei im Fernabsatz geschlossenen Darlehensverträgen nicht den Ausschluss des Widerrufsrechts vorsieht, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers der Vertrag von beiden Seiten bereits voll erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt? (2.) Sind Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 tir. 2 und Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie 2002/65/EG dahingehend auszulegen, dass für das ordnungsgemäße Erhalten der vom nationalen Recht entsprechend Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) der Richtlinie 2002165/EG vorgesehenen Informationen und die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher nach nationalem Recht auf keinen anderen als einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in Anbetracht aller einschlägigen Tatsachen und sämtlicher den Abschluss dieses Vertrages begleitenden Umstände abzustellen ist? (3.) Sollten die Fragen (1.) und (2.) verneint werden: Ist Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG dahingehend auszulegen, dass er einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates entgegensteht, die nach erklärtem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, dass der Anbieter dem Verbraucher über den Betrag hinaus, den er vom Verbraucher gemäß dem Fernabsatzvertrag erhalten hat, auch Nutzungsersatz auf diesen Betrag zu zahlen hat?

Maier legt zu Beginn seiner Anmerkung dar, dass der Vorlagebeschluss insbesondere die Konkurrenz der Widerrufsrechte bei Verbraucherdarlehen und im Fernabsatz betrifft. Er geht auf die nationalen Regelungen in § 312g Abs. 1 BGB ein und zeigt auf, dass das Widerrufsrecht gem. § 356 Abs. 4 Satz 3 BGB bei einer Finanzdienstleistung erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers hin vollständig erfüllt ist. § 312g Abs. 3 BGB regelt den Ausschluss des Fernabsatz-Widerrufsrechts, wenn der Verbraucher gem. § 495 Abs. 1 BGB widerrufen kann. Der Autor macht im Folgenden deutlich, dass die Ansicht des LG Bonn zur Folge hat, dass das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen unter den Voraussetzungen des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. nur deshalb ausgeschlossen sei resp. erlösche, weil der Darlehensvertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Dies ist - so Maier - schwer vorstellbar: Der Zweck des Widerrufsrechts im Fernabsatz würde in sein Gegenteil verkehrt. Die vom LG Bonn monierte Abweichung des deutschen Rechts von Art. 6 Abs. 2 lit. c) der RL 2002/65/EG liegt letztlich nicht vor. Denn für das Widerrufsrecht gem. § 495 Abs. 1 BGB ist ohne Belang, ob daneben ein Fernabsatz-Widerrufsrecht bestanden hat resp. unter welchen Voraussetzungen dieses ausgeschlossen war oder erloschen ist (vgl. zum Konkurrenzverhältnis auch BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16; OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17). Maier weist ferner darauf hin, dass die zweite Vorlagefrage bereits unzulässig sein dürfte, da sie für die Entscheidung im Streitfall unerheblich ist. Abschließend konstatiert der Autor, dass der Versuch des LG Bonn, den Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers für vor dem 13.06.2014 abgeschlossene Darlehensverträge zu kippen, kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte (vgl. BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.