04.08.2018 Vertretung & Vollmacht
Kaufmännische Vollmachten - Kindler und Brüggemann untersuchen die kollisionsrechtliche Anknüpfung nach Art. 8 EGBGB
Kurznachricht zu "Die kollisionsrechtliche Anknüpfung kaufmännischer Vollmachten nach Art. 8 EGBGB" von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Kindler und Niklas Brüggemann, original erschienen in: RIW 2018 Heft 8, 473 - 481.

Kurznachricht zu "Die kollisionsrechtliche Anknüpfung kaufmännischer Vollmachten nach Art. 8 EGBGB" von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Kindler und Niklas Brüggemann, original erschienen in: RIW 2018 Heft 8, 473 - 481.

Kindler und Brüggemann weisen einleitend darauf hin, dass das Kollisionsrecht der gewillkürten Stellvertretung durch die Reform des Art. 8 EGBGB eine neue Regelung erfahren hat: Die gewillkürte Stellvertretung (z.B. der Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten) wird selbstständig angeknüpft, während die organschaftliche Vertretung an das Gesellschaftsstatut anknüpft. Das daraus resultierende Spannungsverhältnis befördert Unsicherheiten im Rechtsverkehr. Die Autoren arbeiten im Folgenden heraus, dass der Gesetzgeber sich in Art 8 EGBGB für die selbstständige Anknüpfung der Vollmacht entschieden hat. Damit werden deutsche Gerichte das Vollmachtsstatut unabhängig vom Geschäftsstatut, also von dem Recht, das auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Dritten Anwendung findet, bestimmen. Nach Art. 229 § 41 EGBGB findet Art. 8 EGBGB auf Vollmachten Anwendung, die ab dem 17.06.2017 erteilt werden. Auf davor abgegebene Erklärungen oder erteilte Vollmachten bleibt das richterrechtlich entwickelte IPR der Vollmacht weiterhin anwendbar.

Kindler und Brüggemann gehen im nächsten Abschnitt auf die Arten der Stellvertretung ein. Sie legen dar, dass Art. 8 EGBGB in bewusster Anlehnung an § 166 Abs. 2 Satz 1 BGB das IPR der Vollmacht als gewillkürter Stellvertretung regelt. Darunter ist die rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht zu verstehen. Erfasst werden neben der Vollmacht gem. §§ 164 ff. BGB auch die im Handels- und Geschäftsverkehr wichtigen Vollmachtstypen der Prokura nach §§ 48 ff. HGB, der Handlungsvollmacht nach §§ 54 f. HGB sowie der Generalvollmacht als besondere Form der Vollmacht gem. §§ 164 ff. BGB. Ferner gehen die Autoren auf den Umfang des Vollmachtsstatuts ein. Im nächsten Abschnitt erläutern die Autoren die subjektive Anknüpfung gem. Art. 8 Abs. 1 EGBGB und stellen dieser die objektive Anknüpfung nach Art. 8 Abs. 2 - 5 EGBGB gegenüber. Kindler und Brüggemann befassen sich zudem mit der Rechtswahl nach Art. 8 Abs. 1 EGBGB. Sie grenzen zwischen ausdrücklicher und konkludenter Rechtswahl (hierzu BGH, 18.10.1995 - VIII ZR 149/94) ab. Eine konkludente Rechtswahl ist allerdings nur bei Kenntnis des Dritten wirksam. Diese Kenntnis kann - aus Gründen des Verkehrsschutzes - nicht durch die Eintragung in das Handelsregister fingiert werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.