06.08.2018 Besonderheiten bei Wiederverkäufern
Verfügungsmacht - Hiller untersucht Fragen der Besteuerung von Lagerfällen und Reihengeschäften
Kurznachricht zu "Die Verschaffung der Verfügungsmacht - ein Mysterium?" von Dr. Matthias Hiller, original erschienen in: UR 2018 Heft 15, 582 - 595. Hiller skizziert zunächst die Problematik des Falles ...

Kurznachricht zu "Die Verschaffung der Verfügungsmacht - ein Mysterium?" von Dr. Matthias Hiller, original erschienen in: UR 2018 Heft 15, 582 - 595.

Hiller skizziert zunächst die Problematik des Falles. Er zeigt auf, dass die Verschaffung der Verfügungsmacht das zentrale und fundamentale Kriterium des Umsatzsteuerrechts ist, anhand dessen die Existenz einer Lieferung festgemacht wird. Nach 50 Jahren Umsatzsteuerrecht könnte man meinen, dass es diesbezüglich nichts Neues mehr zu berichten gibt. Die jüngst ergangene Rechtsprechung zu Lagerfällen (inklusive Konsignationslager, Call-Off-Stocks etc.) und Reihengeschäften lässt jedoch den Rückschluss zu, dass die Entwicklung in der Rechtsanwendung der Verschaffung der Verfügungsmacht noch nicht am Ende ist Der Autor setzt sich im nächsten Abschnitt mit dem Begriff der Verschaffung der Verfügungsmacht aus Sicht des Umsatzsteuerrechts auseinander. Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL regelt insoweit Folgendes: "Wird der Gegenstand nicht versandt oder befördert, gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung befindet." In Art. 32 MwStSystRL heißt es für den Fall mit Warenbewegung wie folgt: "Wird der Gegenstand vom Lieferer oder von einer dritten Person versandt oder befördert, gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befindet." Darlegungen zur deutschen Regelung in § 3 UStG schließen sich an. Die dortige Regelung der Verschaffung der Verfügungsmacht ist gleichzusetzen mit dem Vorgang, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen.

Hiller arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass die zivilrechtlichen Vereinbarungen aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht dazu dienen, die Vertragsparteien zu identifizieren, aber auch die Informationen und Indikatoren herauszufiltern, die für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einer Leistung erforderlich sind. Die zivilrechtlich getroffenen Aussagen stellen demnach nur den Ausgangspunkt der Würdigung einer Transaktion dar, können aber eine umsatzsteuerrechtliche Beurteilung nicht vorwegnehmen oder entbehrlich machen. Der Autor wertet im Folgenden die maßgebliche Rechtsprechung aus (vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2016, Az.: V R 31/15; FG Niedersachsen, Urteil vom 18.06.2016, Az.: 5 K 335/14) und stellt diese der Sichtweise der deutschen Finanzverwaltung gegenüber (vgl. OFD Frankfurt, Vfg. vom 25.02.2017, S 7100a A - 004 - St 110). Ferner erläutert der Autor den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Konsignationslager. Abschließend setzt sich Hiller mit der Verschaffung der Verfügungsmacht im Reihengeschäft auseinander. Dabei untersucht er die Position des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 21.02.2018, Az.: C-628/16; EuGH, Urteil vom 27.09.2012, Az.: C-587/10). Er gelangt zu dem Befund, dass die Rechtsprechung es hier letztlich versäumt hat, einen umsatzsteuerrechtlich systematischen und praktikablen Weg für die Allokationsentscheidung einzuschlagen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.