15.08.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Hamburg: Einstweilige Rechtschutzanträge in den Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Landgericht Hamburg erfolglos
In zwei Verfahren, die die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Landgericht Hamburg zum Gegenstand hatten, hat das Verwaltungsgericht mit zwei Beschlüssen (Az.: 14 E 3328/18, 14 E 3444/18) die Eilanträge der beiden unterlegenen Bewerber abgelehnt.

Um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Landgerichts Hamburg hatten sich der Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Besoldungsgruppe R 4), der Vizepräsident des Landgerichts (Besoldungsgruppe R 3) und ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 3) beworben. Die drei Bewerber wurden anlässlich ihrer Bewerbung dienstlich beurteilt, wobei die im Verfahren letztlich unterlegenen Bewerber im Ergebnis jeweils besser beurteilt wurden als der später ausgewählte Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht. Da der Vizepräsident des Oberlandesgerichts seine Befähigung in dem höheren Statusamt (R 4 statt R 3) unter Beweis gestellt hatte, wurde er von der Präsidentin des Oberlandesgerichts für die vakante Stelle vorgeschlagen. Der Justizsenator schlug - diesem Vorschlag folgend - dem Richterwahlausschuss ebenfalls vor, diesen Bewerber zum Präsidenten des Landgerichts zu ernennen. Auf der Sitzung des Richterwahlausschusses am 20.06.2018 stimmte die Mehrheit der Mitglieder dagegen für den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und wählte diesen für die ausgeschriebene Stelle aus. Der Justizsenator teilte den nicht ausgewählten Bewerbern dieses Wahlergebnis mit. Gegen die Auswahlentscheidung haben die beiden unterlegenen Bewerber um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Sie haben mit ihren Eilanträgen u.a. geltend gemacht, besser beurteilt worden zu sein, was nach dem Grundsatz der Bestenauslese zwingend zu berücksichtigen gewesen wäre.

Das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Es hat sich der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Bundesrichterwahl (Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15) angeschlossen, wonach in einem Wahlverfahren, in dem die Exekutive gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss über die Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern entscheidet, der Grundsatz der Bestenauslese zwar gilt, aber gewissen Modifikationen unterliegt. Eine strikte Bindung des Richterwahlausschusses an die Ergebnisse der Beurteilungen würde dem Wahlelement im Auswahlverfahren nicht ausreichend Rechnung tragen. Gemessen daran war die Entscheidung des Richterwahlausschusses nachvollziehbar.

Beschluss des VG Hamburg vom 14.08.2018, Az.: 14 E 3328/18

Quelle: Pressemitteilung des VG Hamburg vom 15.08.2018