17.08.2018 Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht
Ermittlung des Gewerbeertrags - Unterberg kommentiert die Entscheidung des zur Einbeziehung des FG Schleswig-Holstein vom 21.03.2018 zum Einbringungsgewinn II
Kurznachricht zu "Gewerbesteuer: Zur Frage der Einbeziehung des Einbringungsgewinns ll bei der Ermittlung des Gewerbeertrags - Kommentar zum Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 21.03.2018" von StB Timo Unterberg, LL.M., ori ...

Kurznachricht zu "Gewerbesteuer: Zur Frage der Einbeziehung des Einbringungsgewinns ll bei der Ermittlung des Gewerbeertrags - Kommentar zum Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 21.03.2018" von StB Timo Unterberg, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2018 Heft 16, 872 - 877.

Nach dem Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 21.03.2018 (Az.: 1 K 1/16) unterliegt der Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG nicht der Gewerbesteuer, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. Der Autor erläutert zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung die Problematik. Er zeigt auf, dass das FG die Frage zu klären hatte, ob ein nach § 22 Abs. 2 UmwStG innerhalb der Sperrfrist ausgelöster Einbringungsgewinn II der Gewerbesteuer unterliegt. Die Finanzverwaltung vertritt in Rz. 22.13 S. 3 des UmwSt-Erlasses (BMF, 11.11.2011, IV C 2 - S 1978 b/08/10001) die sehr pauschale Ansicht, dass der Einbringungsgewinn II, soweit er Anteile im Betriebsvermögen betrifft, zum Gewerbeertrag gehört. Bislang war klar, wie diese Aussage der Finanzverwaltung zu verstehen ist. Es stand aber zu befürchten, dass die Finanzverwaltung mit dieser Aussage den Einbringungsgewinn II stets und ohne Ausnahme der Gewerbesteuer unterwerfen will, soweit die eingebrachten Anteile zu einem Betriebsvermögen des Einbringenden gehörten. Dieser Ansicht ist das FG mit der Besprechungsentscheidung entgegengetreten.

Der Autor stimmt dem Gericht insoweit zu, als dass die rückwirkende Einbringungsgewinnbesteuerung gem. § 22 UmwStG keine Schlechterstellung im Vergleich dazu bedeuten kann, wäre die Einbringung im Einbringungszeitpunkt direkt zum gemeinen Wert vorgenommen worden. Denn vor dem Hintergrund des § 22 UmwStG ist nicht ersichtlich, weshalb der rückwirkend zu versteuernde Einbringungsgewinn der Gewerbesteuer unterliegen soll, während der ursprüngliche Einbringungsgewinn im Zeitpunkt der Einbringung nicht der Gewerbesteuer unterlegen hätte. Unterberg arbeitet im Folgenden heraus, dass die Entscheidung des FG Schleswig-Holstein nicht so verstanden werden kann, dass nunmehr jeder Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG gewerbesteuerfrei ist. Abschließend weist der Autor darauf hin, dass gegen das Besprechungsurteil von der Finanzverwaltung Revision eingelegt worden ist (Az. beim BFH: I R 13/18). Die Entscheidung des BFH bleibt daher abzuwarten. In entsprechenden Fällen sollte - so Unterberg - das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.