20.08.2018 Verwaltungsakt
Der automatisierte Verwaltungsakt - Ziekow zu den Folgen der Digitalisierung im Verwaltungsrecht
Kurznachricht zu "Das Verwaltungsverfahrensrecht in der Digitalisierung der Verwaltung" von Prof. Dr. Jan Ziekow, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 16, 1169 - 1172. Der Gesetzgeber hat mit den im J ...

Kurznachricht zu "Das Verwaltungsverfahrensrecht in der Digitalisierung der Verwaltung" von Prof. Dr. Jan Ziekow, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 16, 1169 - 1172.

Der Gesetzgeber hat mit den im Jahr 2016 in das VwVfG eingefügten §§ 24 Abs. 1, 35a und 41 Abs. 2a VwVfG den Entwicklungen der Digitalisierung Rechnung tragen wollen. Ein Verwaltungsakt kann nach § 35a VwVfG vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht. Der Autor stellt dar, dass Anlass für die neue Bestimmung die Zweifel zur Auslegung des § 35 VwVfG gaben. Fraglich erschien, ob eine technische Einrichtung ohne menschliches Eingreifen eine Willenserklärung abgeben könne. § 35a VwVfG sollte daher eine eindeutige Regelung treffen.

Weiterhin erläutert der Verfasser die Ergänzung zu § 24 Abs. 1 VwVfG. Nach dieser gilt, dass wenn die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten einsetzt, sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen muss, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden. Bei dieser Bestimmung handele es sich um einen Warnhinweis des Gesetzgebers, schon bei der Konfiguration von Systemen sicherzustellen, dass ein individueller Vortrag vor Erlass von Verwaltungsakten berücksichtigt wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M..