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23.08.2018 Vor- & Nacherbschaft
Nicht befreite Vorerben - Grziwotz untersucht Fragen des Immobilienkaufs
 
Kurznachricht zu "Immobilienkauf vom nicht befreiten Vorerben" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 16, 541 - 546.

Kurznachricht zu "Immobilienkauf vom nicht befreiten Vorerben" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 16, 541 - 546.

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Der Autor legt einleitend dar, dass ein Erblasser einen Erben in der Weise einsetzen kann, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst jemand anderer Erbe geworden ist (§ 2100 BGB). Bei dieser Gestaltung der Vorerbschaft der zunächst eingesetzten Person (Vorerbe) und der Nacherbschaft des endgültigen Erben (Nacherbe) handelt es sich nicht um mehrere Erbfolgen mit zwei Erblassern. Es liegen vielmehr zwei zeitlich versetzte Erbfolgen nach demselben Erblasser vor. Der Vorerbe ist nur Erbe auf Zeit. Er vererbt das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen jedoch nicht als eigenes weiter. Der Nacherbe beerbt nicht den Vorerben, sondern den ursprünglichen Erblasser. Der Nachlass des Erblassers bleibt beim Vorerben ein Sondervermögen, das getrennt vom sonstigen Vermögen des Vorerben bleibt und auf den Nacherben übergeht. Grziwotz legt im nächsten Abschnitt dar, dass der Erhalt dieses Vermögens durch die dingliche Surrogation (§ 2111 BGB) sowie zahlreiche Verfügungsverbote und Verwaltungspflichten geschützt (§§ 2113 ff. BGB) wird. Sie betreffen vor allem auch Grundstücke und Rechte an Grundstücken (§ 2113 Abs. 1 BGB). Der Erblasser kann den Vorerben in bestimmten Umfang (§ 2136 BGB), aber nicht vollständig von den ihn treffenden gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreien. Je mehr ihm am Erhalt seines Nachlasses gelegen ist, desto weniger wird er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Grziwotz erläutert im nächsten Abschnitt typische Motivationen, bei denen die Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge empfohlen wird. Hierzu gehört u.a. die Ausschaltung bzw. Umgehung der erb- und pflichtteilsberechtigten Personen des Vorerben zur Verhinderung des "Abwanderns" von Vermögen in eine andere Familie. Eine andere Motivation ist der Erhalt der Substanz der Nachlasses oder bestimmter nicht im Wege des Vorausvermächtnisses zugewandter Gegenstände für bestimmte Personen, insbesondere auch zum Schutz vor Gläubigern des Vorerben. Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass typische Konstellationen, in denen eine Vor- und Nacherbschaft empfohlen wird, Verfügungen von Todes wegen bei Patchworkfamilien sowie Geschiedenen-, Behinderten- und Problemkindertestamente sind. Im nächsten Abschnitt erläutert Grziwotz die Nacherfolge und das Grundbuch. Er geht auf Angaben im Erbschein ein und befasst sich mit dem Nacherbenvermerk im Grundbuch. Ferner setzt sich der Autor mit dem Verkauf durch den nicht befreiten Vorerben auseinander (hierzu OLG München, Beschluss vom 04.08.2017, Az.: 34 Wx 464/16; OLG Hamm, Beschluss vom 16.01.2015, Az.: I-15 W 302/14). Grziwotz untersucht im nächsten Abschnitt die Löschung des Nacherbenvermerks (hierzu OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.08.2011, Az.: 20 W 346/11). Abschließend setzt sich der Autor mit Fragen der Vertragsgestaltung auseinander und erarbeitet Formulierungsvorschläge zu den Besonderheiten im Kaufvertrag.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.