25.08.2018 Schadensersatz & Verschulden
Minderung vs. Schadensersatz - Müller und Mertens kommentieren die Entscheidung des BGH vom 09.05.2018 zum "großen Schadensersatz"
Kurznachricht zu "Das Verhältnis von Minderung und Schadensersatz statt der ganzen Leistung - endlich geklärt?" von RA Wolf Müller und Gregor Rutger Mertens, LL.M., original erschienen in: MDR 2018 Heft 16, 970 - 977.

Kurznachricht zu "Das Verhältnis von Minderung und Schadensersatz statt der ganzen Leistung - endlich geklärt?" von RA Wolf Müller und Gregor Rutger Mertens, LL.M., original erschienen in: MDR 2018 Heft 16, 970 - 977.

Die Autoren erläutern im ersten Abschnitt die rechtlichen Grundlagen. Sie zeigen auf, dass sich für den Käufer in einigen Fällen das Erfordernis ergeben kann, nach erklärter Minderung gem. §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 1 Satz 1 BGB doch noch den großen Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5, 437 Nr. 3 BGB vom Verkäufer zu verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Käufer der Ansicht ist, dass sich die Umstände des Falles nach Erklärung der Minderung so sehr verändert haben, dass er nicht mehr am Vertrag festhalten kann. Müller und Mertens legen im nächsten Abschnitt dar, dass dann, wenn der Käufer großen Schadensersatz verlangt, der Verkäufer zu Rückforderung des Kaufgegenstands nach §§ 36 ff. BGB berechtigt ist, während der Käufer von ihm Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrags erhält. Rein faktisch kommt der große Schadensersatz einer Kombination aus kleinem Schadensersatz und Rücktritt gleich. Die Autoren stellen im nächsten Abschnitt den bisherigen Streitstand dar.

Müller und Mertens setzen sich im nächsten Abschnitt mit der Entscheidung des BGH vom 09.05.2018 (Az.: VIII ZR 26/17) auseinander. Der Senat hat ausgeführt, dass wegen desselben Mangels nach erklärter Minderung kein großer Schadensersatz anstelle der Minderung kein großer Schadensersatz anstelle der Minderung begehrt werden könne und ein Wechsel zwischen den beiden Rechtsbehelfen somit nicht möglich sei. Im nächsten Abschnitt untersuchen die Autoren die Folgen der Entscheidung für das Verhältnis von Minderung und großem Schadensersatz. Sie arbeiten heraus, dass ein Wechsel von Minderung zu großen Schadensersatz ausscheidet. Müller und Mertens zeigen ferner auf, dass keine Möglichkeit besteht, zusätzlich zur Gestaltungswirkung der Minderung großen Schadensersatz geltend zu machen und so den - gegebenenfalls um Gegenforderungen reduzierten - Kaufpreis zurückzufordern. Eine Analogie zu § 325 BGB hat der BGH verneint: Es liegt keine vergleichbare Interessenlage und auch keine planwidrige Regelungslücke vor. Hinweise für die Praxis bilden den Abschluss des Beitrags. Dabei arbeiten die Autoren heraus, das vor Erklärung einer Minderung gem. §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 1 Satz 1 BGB abzuwägen ist, ob es nicht gegebenenfalls vorteilhafter wäre, sich im Wege des Rücktritts oder des großen Schadensersatzes aufgrund desselben Mangels vollständig vom Vertrag zu lösen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.