27.08.2018 Arbeitsort & Versetzung
A 1-Bescheinigung - Kuhn und Scupra untersuchen Auslandsentsendungen innerhalb der EU
Kurznachricht zu "Auslandsentsendungen innerhalb der EU - Praxisfragen zur A1-Bescheinigung" von RA/FAArbR Jörn Kuhn und RAin Cornelia-Cristina Scupra, original erschienen in: DB 2018 Heft 34, 2054 - 2055.

Kurznachricht zu "Auslandsentsendungen innerhalb der EU - Praxisfragen zur A1-Bescheinigung" von RA/FAArbR Jörn Kuhn und RAin Cornelia-Cristina Scupra, original erschienen in: DB 2018 Heft 34, 2054 - 2055.

Kuhn und Scupra legen im ersten Abschnitt dar, dass bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz im Bereich der sozialen Sicherheit innerhalb der EU jeweils die Rechtsvorschriften nur eines EU-Staates gelten. Für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften sind im Wesentlichen die VO 883/2004/EG zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie die ergänzenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung-VO 987/2009/EG maßgebend. Diese Regelungen gelten auch für Entsendungen im EWR-Ausland (Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie für Entsendungen zwischen der EU und der Schweiz. Eine A1-Bescheinigung ("Entsendebescheinigung") dient als Nachweis dafür, dass die Rechtsvorschriften des Entsendestaates und damit das Sozialversicherungsrecht des Entsendestaates weiter gelten. Auf diese Weise wird nachgewiesen, dass Sozialversicherungsbeiträge im Entsendestaat entrichtet werden, um eine Doppelverbeitragung oder sogar Unterbrechungen im Sozialversicherungsverlauf während der Entsendedauer zu vermeiden. Die A1-Bescheinigung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 19 Abs. 2 VO 987/2009/EG. Danach hat der zuständige Träger des Mitgliedstaats auf Antrag der betreffenden Person oder ihres Arbeitgebers zu bescheinigen, dass und gegebenenfalls wie lange und unter welchen Umständen diese Rechtsvorschriften des Arbeitgebers anzuwenden sind. In Deutschland sind dies die gesetzlichen Krankenkassen für gesetzlich krankenversicherte Personen oder die Deutsche Rentenversicherung Bund für privat krankenversicherte Personen.

Kuhn und Scupra weisen im Folgenden darauf hin, dass seit 2017 § 106 SGB IV das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren zur Ausstellung einer A1-Bescheinigung regelt. Die Anforderung einer A1-Bescheinigung ist seit dem 01.01.2018 auch im Entgeltabrechnungsprogramm möglich. Spätestens seit dem 01.07.2018 wird die A1-Bescheinigung von den gesetzlichen Krankenkassen oder der Deutschen Rentenversicherung Bund maschinell übermittelt; ab dem 01.01.2019 wird die Nutzung des elektronischen Verfahrens für Arbeitgeber sogar verpflichtend. Im Folgenden arbeiten die Autoren heraus, dass eine A1-Bescheinigung zwingend bei jeder Entsendung einzuholen ist. Der Begriff der Entsendung wird dabei in Art. 12 VO 883/2004/EG definiert. Im sozialversicherungsrechtlichen Sinne liegt eine Entsendung bei allen Personaleinsätzen im europäischen Ausland vor, wobei die Dauer oder die Art des Personaleinsatzes grundsätzlich keine Unterscheidungsmerkmale für eine Entsendung sind. Die Autoren weisen im nächsten Abschnitt darauf hin, dass für Arbeitnehmer, die für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätig sind, die Möglichkeit besteht, eine "A1-Dauerbescheinigung" für diese Mitgliedstaaten auszustellen. Ausführungen zu den Regelungen für Selbständige schließen sich an. Kuhn und Scupra untersuchen abschließend die Konsequenzen für Arbeitgeber bei Auslandseinsätzen ohne eine A1-Bescheinigung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.