27.08.2018 Stiftungsrecht
Mehren begrüßt die geplante Reform des Stiftungsrechts
Kurznachricht zu "Die Reform des Stiftungsrechts nimmt Gestalt an" von Judith Mehren, original erschienen in: DStR 2018 Heft 33, 1773 - 1778. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht hat ihren Beric ...

Kurznachricht zu "Die Reform des Stiftungsrechts nimmt Gestalt an" von Judith Mehren, original erschienen in: DStR 2018 Heft 33, 1773 - 1778.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht hat ihren Bericht über die Möglichkeiten der Vereinheitlichung, Vereinfachung und Zusammenführung der stiftungsrechtlichen Vorschriften im Juni 2018 vorgelegt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Änderungsvorschläge der Fachgruppe vor und unterzieht diese einer ersten Analyse. Erstmals sei geplant, die BGB-Stiftung gesetzlich zu definieren (§ 80 Abs. 1 S. 1 BGB-DE). Grundtypus der Stiftung soll die auf unbestimmte Zeit errichtete Stiftung werden, Stiftungen auf Zeit sollen nicht anerkennungsfähig sein. Die Verbrauchsstiftung, d.h. eine Stiftung, die für einen bestimmten Zeitraum errichtet wird, innerhalb dessen ihr gesamtes Vermögen zur Erfüllung ihres Zwecks zu verbrauchen ist, soll weiterhin erlaubt bleiben. Auch die Teilverbrauchsstiftung, wonach der Stifter einer Ewigkeitsstiftung einen Teil des gewidmeten Vermögens zu sonstigem (verwendbarem) Vermögen bestimmen kann, soll künftig gesetzlich geregelt werden (§ 83c Abs. 1 S. 5 BGB-DE). Die Autorin hält das Verbot von Stiftungen auf Zeit für wenig überzeugend. Stiftungen sollen künftig einen Rechtsformzusatz erhalten (SbR bzw. VsbR). Sie sollen verpflichtet werden, ihre Verwaltung im Inland zu führen.

Die Autorin skizziert die Bestimmung zum Stiftungsvermögen (§ 83c BGB-DE). Umschichtungen seien möglich, Umschichtungsgewinne dürften jedoch grundsätzlich nicht für den Stiftungszweck verbraucht werden, sondern seien dem Grundstockvermögen zuzuschlagen. Begrüßt wird auch die geplante gesetzliche Verankerung der sog. Business Judgement Rule (§ 84s Abs. 2 S. 2 BGB-DE). Ausführlich erläutert werden die Voraussetzungen für Änderungen der Stiftungsverfassung (§§ 85, 85a BGB-DE). Trotz kontroverser Diskussionen wurde ein besonderes Recht für den Stifter, die Stiftungssatzung nach Errichtung der Stiftung zu ändern, nicht in den Diskussionsentwurf aufgenommen. Der Entwurf enthält keine Regelung zur Einführung eines Stiftungsregisters. Zusammenfassend kommt die Autorin zu einem positiven Fazit: Der Diskussionsentwurf weise in die richtige Richtung und werde zu einer weiteren Popularisierung der Stiftungen in Deutschland beitragen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.