03.09.2018 Vertretung & Vollmacht
Horn zu den ratsamen Vereinbarungen zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten im Rahmen einer Vorsorgevollmacht
Kurznachricht zu "Spezialklauseln für Vorsorgevollmachten" von RA/FAErbR Dr. Claus-Henrik Horn, original erschienen in: NJW 2018 Heft 36, 2611 - 2613. Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Per ...

Kurznachricht zu "Spezialklauseln für Vorsorgevollmachten" von RA/FAErbR Dr. Claus-Henrik Horn, original erschienen in: NJW 2018 Heft 36, 2611 - 2613.

Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen. Der Bevollmächtigte entscheidet an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht unbedingtes und uneingeschränktes persönliches Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus. Der Beitrag analysiert insbesondere das rechtliche Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten und erörtert die daraus entstehenden Rechtsfolgen.

Zunächst erörtert der Verfasser die Frage, ob dem Grundverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten ein Gefälligkeitsverhältnis oder ein Auftrag im Sinne von § 662 BGB zugrunde liegt. Liegt ein Rechtsbindungswille vor, besteht ein Auftrag. Horn kommt zu dem Ergebnis, dass zumindest bei Vollmachten mit umfangreichen Befugnissen grundsätzlich von einem Rechtsbindungswillen ausgegangen werden kann (vgl. OLG Brandenburg, Urteil v. 19.03.2013 - 3 U 1/12). Um keine Unklarheiten entstehen zu lassen, empfiehlt er eine entsprechende Klausel zur Rechtsnatur des Grundverhältnisses aufzunehmen. Sodann skizziert er die Informationsrechte, die aus dem Auftragsverhältnis gemäß § 666 BGB bestehen: Hierzu zählt v.a. die Rechenschaftspflicht, die schriftlich unter Vorlage von Belegen zu erfolgen hat. Der Autor empfiehlt, in den Vorsorgevollmachten die Auskunfts- und Rechenschaftspflichten durch entsprechende Klauseln zu beschränken bzw. die Unvererblichkeit der Ansprüche aus § 666 BGB zu vereinbaren.

Angesprochen werden auch die Rückforderungsansprüche des Vollmachtgebers sowie die Möglichkeiten, die Befugnisse des Vollmachtgebers einzuschränken. Bei Letzterem erörtert Horn die Frage, ob die Beschränkungen im Außen- oder Innenverhältnis erfolgen sollten. Abschließend rät der Autor den Bevollmächtigten, sich von Zeit zu Zeit die Erfüllung von bzw. den Verzicht auf Informationsrechte nach § 666 BGB quittieren zu lassen und bietet hierzu eine Musterformulierung an.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.