03.09.2018 Kündigung (allgemein)
Vertragskündigung - Gares und Podann untersuchen Fallstricke
Kurznachricht zu "Kündigung eines Vertrages - Die wichtigsten Formalien und ihre Fallstricke in der Praxis" von Dr. Joachim Gares und Phil Podann, original erschienen in: MDR 2018 Heft 17, 1032 - 1037. ...

Kurznachricht zu "Kündigung eines Vertrages - Die wichtigsten Formalien und ihre Fallstricke in der Praxis" von Dr. Joachim Gares und Phil Podann, original erschienen in: MDR 2018 Heft 17, 1032 - 1037.

Die Autoren legen einleitend dar, dass die Kündigung oftmals formale Fehlerquellen birgt. Sie befassen sich zunächst mit Fragen der Form. Bei vielen Kündigungen ordnet bereits das Gesetz die Schriftform an (vgl. §§ 568 Abs. 1, 623 BGB). In diesen Fällen ist vor allem eine eigenhändige Unterschrift erforderlich, wie sich aus § 126 Abs. 1 BGB ergibt. Eine solche hat sowohl eine Identitäts- bzw. Zuweisungsfunktion als auch eine Abschlussfunktion. Die Identitäts- und Zuweisungsfunktion bedeutet, dass die Unterschrift einen zweifelsfreien Rückschluss auf den Aussteller ermöglichen muss. Nach der Rechtsprechung setzt das einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1997, Az.: IX ZR 24/97). Die Gerichte beurteilen dies meist recht großzügig, so dass auch noch ein verstümmeltes, undeutliches oder unleserliches Schriftgebilde als Namensunterschrift angesehen werden kann, sofern die Autorenschaft gesichert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.10.1986, Az.: IVa ZB 13/86).

Demgegenüber besagt die Abschlussfunktion, dass in der Unterschrift die Vollendung der Erklärung zum Ausdruck kommen muss. Sie hat demnach unterhalb des Textes zu erfolgen. Die bloße Kopie reicht dabei ebenso wenig aus wie das Einscannen der Unterschrift. Eine einfache E-Mail genügt nicht dem gesetzlich angeordneten Schriftformerfordernis aus § 126 Abs. 1 BGB. Sofern nicht nach § 126 Abs. 3 BGB die Schriftform durch die elektronische Form nach § 126a Abs. 1 BGB ersetzt werden kann und deren Voraussetzungen (insbesondere eine qualifizierte elektronische Signatur) auch tatsächlich vorliegen, ist eine Kündigung per E-Mail daher gem. § 125 Satz 1 BGB nichtig. Gares und Podann legen im nächsten Abschnitt dar, dass die Kündigung von ihrem Aussteller unterzeichnet werden muss. Stellvertretung gem. §§ 164 ff. BGB ist möglich. Gem. § 174 Satz 1 BGB muss gegebenenfalls eine Vollmachtsurkunde beigefügt werden (zu den Ausnahmen vgl. BAG, Urteil vom 25.09.2014, Az.: 2 AZR 567/13). Darlegungen zur Bestimmung des richtigen Empfängers bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.