07.09.2018 Verwaltungsakt
Berger zum automatisierten Verwaltungsakt nach dem VwVfG
Kurznachricht zu "Der automatisierte Verwaltungsakt - Zu den Anforderungen an eine automatisierte Verwaltungsentscheidung am Beispiel des § 35a VwVfG" von Priv.-Doz. Dr. Ariane Berger, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft ...

Kurznachricht zu "Der automatisierte Verwaltungsakt - Zu den Anforderungen an eine automatisierte Verwaltungsentscheidung am Beispiel des § 35a VwVfG" von Priv.-Doz. Dr. Ariane Berger, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 17, 1260 - 1264.

Der Beitrag befasst sich mit dem automatisierten Verwaltungsakt im Sinne des § 35a VwVfG. Der Bundes-Gesetzgeber hat mit den im Jahr 2016 in das VwVfG eingefügten §§ 24 Abs. 1, 35a und 41 Abs. 2a VwVfG den Entwicklungen der Digitalisierung Rechnung tragen wollen. Ein Verwaltungsakt kann nunmehr nach § 35a VwVfG vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.

Die Autorin stellt dar, dass in der Bundesrepublik Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung besteht. Der Bundespolitik ist es daher ein wichtiges Anliegen, die Verwaltung innerhalb der nächsten Jahre mit durchgehend automatisierten, medienbruchsfreien Entscheidungsprozessen auszustatten. In § 35a VwVfG ist ein Teil eines neuen, über verschiedene Rechtsbereiche verteilten öffentlichen Datenverarbeitungsrechts zu erkennen.

§ 35a VwVfG enthält den Aufruf an die Fachgesetzgeber in Bund und Ländern, die Verwaltungsverfahren zu identifizieren, die sich für eine vollständige Automation eignen. Eventuell sind auch Gesetzestexte im Sinne einer prozess- und wirkungsorientierte Rechtssprache zu ändern. In einer softwareorientierten Sprache kann ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung gesehen werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M..