06.09.2018 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Gesellschafterinsolvenz - Kesseler untersucht Vollmachten einer GbR unter Auswertung der Entscheidung des OLG München
Kurznachricht zu "Vollmachten einer GbR in der Gesellschafterinsolvenz" von Prof. Dr. Christian Kesseler, original erschienen in: NZI 2018 Heft 18, 680 - 683. Der Autor stellt im ersten Abschnitt den Sa ...

Kurznachricht zu "Vollmachten einer GbR in der Gesellschafterinsolvenz" von Prof. Dr. Christian Kesseler, original erschienen in: NZI 2018 Heft 18, 680 - 683.

Der Autor stellt im ersten Abschnitt den Sachverhalt der Entscheidung des OLG München vom 09.07.2018 (34 Wx 223/17, NZI 2018, 696) dar: Eine GbR erteilt im Rahmen eines Grundstückskaufvertrags eine Vollmacht an den beurkundenden Notar, grundbuchverfahrensrechtliche Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben. In der Folge fällt einer der Gesellschafter in die Insolvenz, sein Insolvenzverwalter gibt den GbR-Anteil aus der Masse frei und dieser Anteil wird auf einen neuen Gesellschafter übertragen. Alle Vorgänge werden im Grundbuch dokumentiert. In der Folge gibt der Notar unter Berufung auf die Vollmacht im Namen der GbR eine Eintragungsbewilligung gegenüber dem Grundbuchamt ab. Kesseler befasst sich im nächsten Abschnitt mit dem Grundbuchverfahren und untersucht sodann die Grundlagen der Entscheidung. Dabei weist er zunächst darauf hin, dass es ein Fehler war, der GbR die vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Rechtsfähigkeit zuerkennen (hierzu BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341).

Der Autor kritisiert im nächsten Abschnitt die Flickschusterei des Gesetzgebers in §§ 899a BGB, 47 Abs. 2 GBO und setzt sich sodann kritisch mit der Besprechungsentscheidung auseinander. Er arbeitet heraus, dass die von der GbR erteilten Vollmachten durch die Insolvenz eines ihrer Gesellschafter nicht erlöschen. Kesseler legt dar, dass § 117 Abs. 1 InsO nicht anwendbar ist, da es, egal, wer an die Stelle eines insolventen Gesellschafters tritt, keine vom insolventen Gesellschafter erteilte Vollmacht gibt. Ferner macht der Autor deutlich, dass § 80 InsO nicht zum Erlöschen von Vollmachten führt. Der Autor zeigt abschließend auf, dass man sich, auch wenn die Sichtweise des OLG München falsch ist, darauf wird einstellen müssen, dass zumindest im Bereich des OLG München die Sache für die nächste Zeit erledigt ist. Letztlich hätte das Problem vermieden werden können, wenn statt von der sog. Bewilligungslösung von der sog. Ausfertigungssperre Gebrauch gemacht worden wäre. In seinem Fazit konstatiert Kesseler, dass alle Überlegungen des OLG München an einem Fehler scheitern: Sie sind unvereinbar mit der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.