11.09.2018 Domainrecht
Namensverletzung durch Verwendung von "berlin.com" - Bettinger kommentiert das Urteil des KG vom 13.03.2018
Kurznachricht zu "Berlin.com - Interessenabwägungen bei der Verletzung von Namensrechten durch Domainnamen" von RA Dr. Torsten Bettinger, LL.M., original erschienen in: K&R 2018 Heft 9, 549 - 553. In de ...

Kurznachricht zu "Berlin.com - Interessenabwägungen bei der Verletzung von Namensrechten durch Domainnamen" von RA Dr. Torsten Bettinger, LL.M., original erschienen in: K&R 2018 Heft 9, 549 - 553.

In dem vom KG mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. 5 U 59/17) entschiedenen Fall verlangte das Land Berlin von einem US-amerikanischen Unternehmen die Unterlassung der Nutzung der Domain "berlin.com". Das KG entschied, dass das Nutzungsverbot der Domain nicht auszusprechen ist, da nicht ausgeschlossen ist, dass die Domain in einer Weise genutzt wird, die das Namensrecht nicht verletzt. Namensrechte sind grundsätzlich territorial begrenzt. Ein umfassendes Verbot der Nutzung einer Domain ist nicht sachgerecht, da es auch Nutzungsmöglichkeiten ohne Inlandsbezug gibt. Das KG lehnte auch das Verbot der Domainverwendung für Informationen über Berlin in deutscher und englischer Sprache ab, wenn zugleich ein Disclaimer verwendet wird, der die Verwechslungsgefahr beseitigt.

Diese Meinung des KG lehnt der Verfasser ab, da sie der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 19.02.2009, Az. I ZR 135/06) zuwiderläuft, wonach bei Übereinstimmung von Domainnamen und Namen des Berechtigten die Zuordnungsverwirrung grundsätzlich besteht. Der Autor meint, dass im konkreten Fall auch die Interessenabwägung des KG nicht sachgerecht war. Die Verwendung des Disclaimers, mit dem klargestellt wird, dass die Seite "berlin.com" nicht vom Land Berlin betrieben wird, genügt nach Meinung des Autors nicht. Auch spiele es keine Rolle, ob der Namensberechtigte die Domainlöschung verlangt oder nicht. Schließlich sei im Rahmen der Interessenabwägung auch zu berücksichtigen, dass der Aufruf von Webseiten territorial begrenzt werden kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.