10.09.2018 Umgang mit Personaldaten & Datenschutz
Benkert zum Beschäftigtendatenschutz nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Kurznachricht zu "Beschäftigtendatenschutz in der DS-GVO-Welt" von RA Prof. Dr. Daniel Benkert, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 18, 562 - 564. Da auf europäischer Ebene keine Einigung über ...

Kurznachricht zu "Beschäftigtendatenschutz in der DS-GVO-Welt" von RA Prof. Dr. Daniel Benkert, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 18, 562 - 564.

Da auf europäischer Ebene keine Einigung über einen einheitlichen Beschäftigtendatenschutz erzielt werden konnte, blieb dem Gesetzgeber nur, diesbezüglich eine Öffnungsklausel zu erlassen, berichtet Benkert. In Art. 88 DSGVO ist daher festgelegt, dass die Mitgliedstaaten spezifischere Vorschriften hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext durch Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen erlassen können. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Öffnungsklausel genutzt, um § 26 Abs. 1 BDSG-neu zu erlassen. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung aus dem alten BDSG. Der Beitrag beleuchtet einige zentrale Aspekte des Beschäftigtendatenschutzes.

Erörtert wird u.a. die Frage, inwieweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten möglich sei. Benkert verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Datenverarbeitung zur Aufdeckung einer Straftat bereits in Betracht komme, wenn ein durch konkrete Tatsachen belegter Anfangsverdacht bestehe. Vage Anhaltspunkte genügten nicht; umgekehrt sei aber auch kein dringender Tatverdacht erforderlich (BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15). Zum Verhältnis von § 26 BDSG und Art. 6 DS-GVO vertritt der Autor den Standpunkt, dass der Rückgriff auf die allgemeinen Erlaubnistatbestände zulässig ist (vgl. LAG Hamm, 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17). Wenn es um die Datenerhebung zum Zwecke der Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses geht, sei der Rückgriff auf Art. 6 nicht möglich, weil § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG insoweit spezieller sei.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.