10.09.2018 Zuständigkeit des Nachlassgerichts
Deutsche Nachlassgerichte - Wachter untersucht Fragen der internationalen Zuständigkeit unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 21.06.2018
Kurznachricht zu "Internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte nach dem EuGH-Urteil in der Rechtsache Oberle" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: ZErb 2018 Heft 9, 230 - 235.

Kurznachricht zu "Internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte nach dem EuGH-Urteil in der Rechtsache Oberle" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: ZErb 2018 Heft 9, 230 - 235.

De Autor legt einleitend dar, dass der EuGH mit Urteil vom 21.06.2018 (Az.: C-20/17) entschieden hat, dass die Zuständigkeitsvorschriften der Europäischen Erbrechtsverordnung auch für die Erteilung von deutschen Erbscheinen gelten. Die deutschen Vorschriften über die internationale Zuständigkeit der Nachlassgerichte gelten hiernach lediglich nachrangig. Seit dem 17.08.2015 gilt die EuErbVO für alle Erbfälle mit Auslandsbezug. Wachter setzt sich sodann mit den bisherigen EuGH-Judikaten bezüglich der Europäischen Erbrechtsverordnung auseinander (vgl. EuGH, Urteil vom 12.10.2017, Az.: C-281/16; EuGH, Urteil vom 01.03.2018, Az.: C-538/16) und legt dar, dass sich hiernach die internationale Zuständigkeit der Gerichte für die Erteilung eines deutschen Erbscheins nicht mehr nur nach dem dt. Recht (§§ 105, 343 ff. FamFG), sondern vorrangig nach dem europäischen Recht (Art. 4 ff. EuErbVO) richtet.

Wachter wertet im nächsten Abschnitt die Besprechungsentscheidung des EuGH vom 21.06.2018 (Az.: C-20/17) aus. Er skizziert den Sachverhalt der Entscheidung und fasst die Entscheidungsgründe zusammen. Der EuGH hat auf den Grundsatz der Nachlasseinheit abgestellt und ausgeführt, dass mit gerichtlichen Entscheidungen im Sinne der Europäischen Erbrechtsverordnung nicht nur die rechtsprechende Tätigkeit der Gerichte gemeint ist. Vielmehr sind auch Entscheidungen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit umfasst. Auch Beschlüsse zur Erteilung von Erbscheinen fallen unter die Zuständigkeitsregelung der Europäischen Erbrechtsverordnung. Ferner hat der EuGH darauf verwiesen, dass die einheitliche Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für nationale Erbzeugnisse und das Europäische Nachlasszeugnis die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen verringert. Wachter lehnt die Besprechungsentscheidung ab und verweist auf die Folgeprobleme. Im Streitfall muss ein französisches Gericht einen deutschen Erbschein erteilen. Es ist unklar, nach welchen (Verfahrens-)Vorschriften der Erbschein erteilt werden soll. Zudem ist unklar, wie das französische Gericht der Verpflichtung zur Amtsermittlung machkommen kann. Schließlich setzt sich Wachter mit den praktischen Konsequenzen auseinander. Dabei zeigt er auf, dass das Judikat das Europäische Nachlasszeugnis stärkt und die nationalen Erbschaftszeugnisse schwächt. Zudem legt Wachter dar, dass der Erblasser bei seiner Nachfolgeplanung nach Möglichkeit auch daran denken sollte, wie der Nachlass eines Tages schnell und reibungslos abgewickelt werden kann. Dazu gehört in Erbfällen mit Auslandsbezug auch die gerichtliche Zuständigkeit. Der Erblasser kann in einer Verfügung von Todes wegen seinen Willen zur gerichtlichen Zuständigkeit zum Ausdruck bringen oder den Wunsch äußern, dass die Gerichte in einem bestimmten Mitgliedstaat für die Nachlassabwicklung zuständig sein sollen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.