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11.09.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Erbrecht vs. Personengesellschaftsrecht - Lenski und Nußmann untersuchen die Gesamtrechtsnachfolge
 
Kurznachricht zu "Wenn das Erbrecht auf das Personengesellschaftsrecht trifft - Vom gestalterischen Umgang mit Ausnahmen von der Gesamtrechtsnachfolge" von RA Jens Lenski und RAin/FAinErbR Patricia Nußmann, original erschien ...

Kurznachricht zu "Wenn das Erbrecht auf das Personengesellschaftsrecht trifft - Vom gestalterischen Umgang mit Ausnahmen von der Gesamtrechtsnachfolge" von RA Jens Lenski und RAin/FAinErbR Patricia Nußmann, original erschienen in: NWB 2018 Heft 37, 2702 - 2713.

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Lenski und Nußmann stellen im ersten Abschnitt die Haftung nach Erbrecht dar. Sie zeigen auf, dass mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere Personen (Erben) übergeht (§ 1922 BGB). Das Gesetz geht damit von der Einheit des Nachlasses aus. Bei Personengesellschaften bestehen von diesem Grundsatz allerdings Ausnahmen. Denn der Anteil eines Gesellschafters an einer GbR oder OHG ist grundsätzlich unvererblich. Im Gesellschaftsvertrag ist allerdings eine abweichende Regelung möglich. Im nächsten Abschnitt erläutern die Autoren die Auswirkungen der Gesamtrechtsnachfolge bei Alleinerben. Es kommt zunächst zu einer "Verschmelzung" des Vermögens des Erblassers mit dem Privatvermögen des Alleinerben. Der Alleinerbe haftet im Grundsatz unbeschränkt für alle Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB). Wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlässt (Miterben), wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben (§ 2032 Abs. 1 BGB). Es entsteht neben dem Privatvermögen des Miterben ein Sondervermögen. Erst nach der Teilung des Nachlasses vermischt sich der dem jeweiligen Erben zugeteilte Nachlass mit seinem Privatvermögen. Lenski und Nußmann legen im Folgenden dar, dass Miterben gem. § 2058 BGB für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner haften (vgl. § 421 BGB). Darlegungen zur Differenzierung zwischen Erblasserschulden und Erbfallschulden schließen sich an. Dabei arbeiten die Autoren heraus, dass Unterhaltspflichten gegenüber dem getrennt lebenden Ehegatten sowie die Verpflichtung des Dienstverpflichteten zur Leistung persönlicher Dienste zu den nicht vererbbaren Schulden gehören.

Erbfallschulden sind z.B. die Kosten des Gläubigeraufgebots und die Kosten der Nachlassverwaltung. Lenski und Nußmann befassen sich im nächsten Abschnitt mit Nachlasserbenschulden und arbeiten heraus, dass die gesetzliche Aufzählung der Nachlassverbindlichkeiten in § 1967 Abs. 2 HGB unvollständig ist; es besteht auch eine Haftung für sog. Nachlasserbenschulden. Bei diesen Schulden ist es möglich, dass der Erbe nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit seinem Privatvermögen haftet (vgl. BGH, 05.07.2013 - V ZR 81/13). Die Autoren untersuchen im nächsten Abschnitt die Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung. Dabei gehen sie auf die Ausschlagung (§ 1944 BGB), das Aufgebotsverfahren (§ 1970 BGB) und die Nachlassverwaltung (§ 1975 BGB) ein. Lenski und Nußmann arbeiten im Folgenden heraus, dass nach dem Tod eines Gesellschafters einer Personen(handels)gesellschaft die potenziellen Haftungsrisiken für die Erben und deren Begrenzungsmöglichkeiten immer bedacht werden müssen. Wenn Erben in die Gesellschaftsanteile der Erblassers nachfolgen, haben sie (nur) die Möglichkeit, den Gesellschaftsanteil in einen Kommanditanteil innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis vom Erbfall umzuwandeln, um so die Haftung auf die Hafteinlage zu beschränken (§ 139 Abs. 3 HGB). Wenn die Frist verstreicht, haftet der Erbe für Geschäftsverbindlichkeiten, egal ob Alt- oder Neuverbindlichkeiten, persönlich und unbeschränkt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.