12.09.2018 Nachbarschutz & soziale Anforderungen
VG Bremen: Eilantrag gegen den Verkauf des Hochbunkergrundstücks in Bremen-Walle bleibt ohne Erfolg
Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Nachbargrundstücks des Hochbunkers in Bremen-Walle. Ihr Eilantrag richtete sich gegen den von der Stadtgemeinde Bremen (Antragsgegnerin) beabsichtigten Verkauf des Hochbunkergrundstücks an einen Verein zur kulturellen Nutzung. Diesen Eilantrag lehnte die 5. Kammer des VG Bremen mit Beschluss ab.

Im Mai und Juni diesen Jahres beschlossen Senat und Wirtschaftsdeputation, das Hochbunkergrundstück auf der Grundlage eines Nutzungskonzepts direkt und ohne Ausschreibung an einen Verein zu verkaufen, der in dem Bunker die Einrichtung eines Kulturzentrums einschließlich eines Diskothekenbetriebs plant. Auch der für das Grundstück maßgebliche Bebauungsplan wurde zwischenzeitlich entsprechend geändert. Die Antragstellerin, die in der Vergangenheit gegenüber der Wirtschaftsförderung Bremen wiederholt eigenes Interesse an dem Kauf des Hochbunkergrundstücks bekundet hatte, hält den Verkauf an den Verein ohne vorherige Ausschreibung oder hinreichendes Wertgutachten für eine nach EU-Recht rechtswidrige Beihilfe, der deshalb untersagt werden müsse.

Nach der Entscheidung des Gerichts hat der Antrag keinen Erfolg. Zwar sei der Verwaltungsrechtsweg für den vorliegenden Rechtsstreit eröffnet, weil der privatrechtliche Grundstücksverkauf durch die öffentlich-rechtliche Frage überlagert werde, ob der Grundstücksverkauf unter das Durchführungsverbot für rechtswidrige staatliche Beihilfen nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) falle. Das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV begründe einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch des Wettbewerbers eines Beihilfeempfängers gegen die Gewährung rechtswidriger Beihilfen, die grundsätzlich auch in einem Grundstücksverkauf unterhalb des Marktpreises bestehen könne. Vorliegend sei ein solcher Unterlassungsanspruch jedoch nicht gegeben, weil das antragstellende Unternehmen und der beigeladene Verein in keinerlei Wettbewerbsverhältnis zueinander stünden. Allein die Konkurrenz um den Erwerb eines Grundstücks der öffentlichen Hand begründe kein von Art. 107 Abs. 1 AEUV vorausgesetztes Wettbewerbsverhältnis. Aus dem Verkauf des Grundstücks an einen Verein, der auf dem Grundstück die Umsetzung kultureller Projekte plane, erwachse der Antragstellerin als Serviceanbieterin für Transport- und Logistikunternehmen kein Wettbewerbsnachteil.

Beschluss des VG Bremen vom 11.09.2018, Az.: 5 V 1502/18

Quelle: Pressemitteilung des VG Bremen vom 12.09.2018