14.09.2018 Stiftungsrecht
Dritter Sektor - Weitemeyer untersucht den Reformbedarf
Kurznachricht zu "Reformbedarf für den Dritten Sektor?" von Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 38, 2775 - 2780. Weitemeyer legt einleitend dar, dass der Dritte Sektor boo ...

Kurznachricht zu "Reformbedarf für den Dritten Sektor?" von Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 38, 2775 - 2780.

Weitemeyer legt einleitend dar, dass der Dritte Sektor boomt. Zum Dritten Sektor gehört der Bereich zwischen Staat und Markt, in dem Non-Profit-Organisationen (NPO) wie Vereine, Stiftungen, Genossenschaften und auch gemeinnützige GmbHs, Unternehmergesellschaften oder Aktiengesellschaften ohne Gewinninteressen in erster Linie soziale, kulturelle oder ökologische Ziele verfolgen. Gemeinnützige Rechtsformen und das allgemeine Interesse an ihnen nehmen als Gegenbewegung zu einer tatsächlichen oder gefühlten Profit-Fixierung globaler, scheinbar übermächtiger Unternehmen und einem Rückzug des Staates aus der umfassenden Verantwortung für die Wohlfahrt seiner Bürger zu. Die Autorin geht im nächsten Abschnitt auf das Gewinnausschüttungsverbot als gemeinsamen Nenner ein. Gemeinsam sei allen Versuchen, das Spezifikum von NPOs zu benennen: die Zurückführung auf das Gewinnausschüttungsverbot, international als "non-distribution constraint" bezeichnet. Weitemeyer skizziert im Folgenden den zivil- und gesellschaftsrechtlichen Reformbedarf. Dabei wertet sie das Gutachten von Hüttemann aus und legt dar, dass dieser eine gesetzliche Fortentwicklung der NPO-Governance ablehnt.

Im nächsten Abschnitt geht die Autorin auf Fragen der Transparenz und Kontrolle ein. Die Kontrolle gemeinnütziger Organisationen findet - so die Autorin - nicht nur intern, sondern nach dem deutschen "Aufsichtsmodell" vorrangig extern durch die Finanzverwaltung sowie die Stiftungsaufsicht statt. Darlegungen zur Fortentwicklung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts schließen sich an. Dabei setzt sich Weitemeyer mit den Handlungsempfehlungen Hüttemanns zur Verbesserung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts auseinander. Hüttemann kritisiere insbesondere das Merkmal der Unmittelbarkeit gem. § 57 AO. Zudem spreche sich das Gutachten für eine Präzisierung der Steuervorteile für ehrenamtliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26, 26a EStG aus. Die Autorin konstatiert in ihrem Fazit, dass die Vorschläge und Thesen des Gutachters zum Recht der Non-Profit-Organisation kenntnisreich und ausgewogen sind und eine Vielzahl von bedenkenswerten Reformvorschlägen im Detail enthalten. Das steuerliche und das zivilrechtlich-organisatorische Gemeinnützigkeitsrecht würden damit nicht grundlegend auf den Kopf gestellt, sondern vielmehr sinnvoll weiterentwickelt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.