14.09.2018 Zugang der Willenserklärung
Anforderungen an eine Ersatzzustellung an Untergebrachte - Würdinger kommentiert den Beschluss des BGH vom 11.07.2018 zu Fragen der Beurkundung des Zustellungsvorgangs
Kurznachricht zu "Ersatzzustellung an Untergebrachten - Fehlerhafte Beurkundung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.07.2018" von Prof. Dr. Markus Würdinger, original erschienen in: NJW 2018 Heft 38, 2802 - 2803.

Kurznachricht zu "Ersatzzustellung an Untergebrachten - Fehlerhafte Beurkundung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.07.2018" von Prof. Dr. Markus Würdinger, original erschienen in: NJW 2018 Heft 38, 2802 - 2803.

Nach dem Beschluss des BGH vom 17.07.2018 (XII ZB 138/18) dient die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (vgl. BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05). Ferner hat der Senat entschieden, dass die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nicht den Umstand erfasst, ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson im Sinne von § 138 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevollmächtigt ist. Wenn aber ein Klinikmitarbeiter ausweislich der Urkunde bereit war, ein Schriftstück zum Zwecke der Zustellung entgegenzunehmen, hat dies eine starke Indizwirkung für das Bestehen einer solchen Vollmacht. Diese muss der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern (vgl. BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91).

Würdinger weist zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass das Zustellungsrecht wegen seiner Formstrenge nicht zu den beliebtesten und attraktivsten Rechtsgebieten gehört. Doch die Praxisrelevanz - so der Autor - ist ungebrochen. Im Streitfall hatte der Zusteller den Adressaten in einer Gemeinschaftseinrichtung nicht angetroffen und daher "einem zum Empfang ermächtigten Vertreter" das Schriftstück übergeben (Konstellation des § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Bei der Protokollierung hatte der Zusteller allerdings nicht das dafür vorgesehene Feld angekreuzt und ausgefüllt, sondern die Variante, bei der der Zusteller den Adressaten "nicht in dem Geschäftsraum erreicht" und daher einem dort Beschäftigten das Schriftstück zugestellt hat (Konstellation des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

Würdinger arbeitet heraus, dass der Senat zu Recht angenommen hat, dass die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO nur eine Nachweisfunktion hat und kein konstitutiver Bestandteil der Zustellung ist. Der Beurkundungsmangel macht daher die Zustellung für sich genommen nicht unwirksam (vgl. auch BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05). Nach dem BGH bleibe offen, ob eine wirksame Ersatzzustellung nach §§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfolgt ist. Bei bestehenden Zweifeln kann tatsächlich eine wirksame Zustellung nicht angenommen werden. Abschließend konstatiert Würdinger, dass der Fall nicht hinreichend vergleichbar mit dem Fall ist, den der BGH 2007 zu entscheiden hatte: Dort fehlte auf einer Zustellungsurkunde die nach § 182 Abs. 2 Nr. 8 ZPO erforderliche Unterschrift des Zustellers. Diese gehört zu den Muss-Inhalten der Urkunde. Allerdings kann die fehlende Unterschrift nachgeholt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.