22.09.2018 Kommunale Zusammenarbeit
Siegel beschäftigt sich mit der Ausschreibungspflicht bei Instate-Geschäften
Kurznachricht zu "Instate-Geschäfte - Die Ausschreibungspflicht horizontaler öffentlich-öffentlicher Kooperationen" von Prof. Dr. Thorsten Siegel, original erschienen in: NZBau 2018 Heft 9, 507 - 510. D ...

Kurznachricht zu "Instate-Geschäfte - Die Ausschreibungspflicht horizontaler öffentlich-öffentlicher Kooperationen" von Prof. Dr. Thorsten Siegel, original erschienen in: NZBau 2018 Heft 9, 507 - 510.

Der Autor beschäftigt sich mit der Ausschreibungspflicht horizontaler öffentlich-öffentlicher Kooperationen. Zunächst ordnet er die so genannten Instate Geschäfte dogmatisch ein. Dann beschreibt er den unionsrechtlichen Rahmen, die in § 108 Abs. 6 GWB normierten Anforderungen an eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht und äußert sich zu der Übertragbarkeit auf den Unterschwellenbereich. Mit "Instate Geschäft" wird die Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren Verwaltungsträgern mit Beschaffungsbezug beschrieben. Voraussetzung für das Eingreifen der Ausnahmeregelung des § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB ist die Zusammenarbeit zur Erreichung gemeinsamer Ziele und eine Gemeinwohlorientierung. Genauer gesagt soll die Zusammenarbeit ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt sein. Dabei wird die strenge Formulierung "ausschließlich" mit der weit gefassten Phrase "Überlegungen im Zusammenhang mit" kombiniert; nach Ansicht des Autors ein nicht gelungener Wortlaut. Zudem müssen die öffentlichen Auftraggeber auf dem Markt weniger als 20 Prozent der Tätigkeiten erbringen. Der Marktanteil aller Kooperationspartner darf also zusammen 20 Prozent nicht überschreiten. Der Autor meint, dass die Neuregelung der Instate-Geschäfte in § 108 Abs. 6 GWB der Rechtssicherheit diene. Allerdings sei die Regelung nicht so umfassend, wie sie auf den ersten Blick erscheine, beispielsweise sei die Beschaffenheit des Beitrags der einzelnen Kooperationspartner nicht geregelt. Offene Auslegungsfragen müssten daher oft mithilfe der bisherigen Rechtsprechung des EuGH beantwortet werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.