bauvertrag-ingenieur
© stock.adobe.com - PhotographyByMK
22.09.2018 Architektenvertrag
Architekten- und Ingenieurverträge - Pause untersucht die Anwendbarkeit von § 650c Abs. 3 BGB
 
Kurznachricht zu "Die Anwendbarkeit von § 650c III BGB bei Architekten- und Ingenieurverträgen" von RA Felix Pause, LL.M., original erschienen in: NZBau 2018 Heft 9, 510 - 515.

Kurznachricht zu "Die Anwendbarkeit von § 650c III BGB bei Architekten- und Ingenieurverträgen" von RA Felix Pause, LL.M., original erschienen in: NZBau 2018 Heft 9, 510 - 515.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-architekt_vertrag.jpg

Pause legt einleitend dar, dass das seit dem 01.01.2018 geltende neue Bauvertragsrecht intensiv in der Literatur behandelt wird. Neben dem neuen Anordnungsrecht in § 650b BGB, der entsprechenden Vergütungsanpassung in § 650c BGB und der einstweiligen Verfügung in § 650d BGB werden auch die speziell für Architekten und Ingenieure geltenden Vorschriften diskutiert. Pause weist im nächsten Abschnitt darauf hin, dass die Reform des Bauvertragsrechts mit § 650b BGB Regelungen zur Leistungsänderungen und deren Anordnung durch den Auftraggeber in das BGB einfügt hat. Die dazugehörige Vergütungsanpassung ist für BGB-Bauverträge in § 650c BGB und für Architekten- und Ingenieurverträge in § 650q Abs. 2 BGB geregelt. Der Autor arbeitet im Folgenden heraus, dass § 650c Abs. 3 BGB aufgrund einer teleologischen und verfassungskonformen Auslegung uneingeschränkt bei Architekten- und Ingenieurverträgen zur Anwendung kommt.

Im nächsten Abschnitt legt der Autor dar, dass die Nichtanwendbarkeit von § 650c Abs. 3 BGB mit einer grammatikalischen, systematischen und historischen Auslegung überzeugend hergeleitet werden kann. Es kommt dann allerdings zu einer Ungleichbehandlung von Bauunternehmen und Architekten bzw. Ingenieuren. Sie verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG und tritt im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung (hierzu BVerfG, Urteil vom 14.05.1986, Az.: 2 BvL 19/84) von § 650q Abs. 1 BGB zurück. Pause zeigt auf, dass die verfassungskonforme Auslegung von § 650q Abs. 1 BGB mehr Klarheit in Bezug auf § 650c Abs. 3 BGB auf dessen Anwendbarkeit auf Architekten- und Ingenieurverträgen bringt. Es stellt sich die Frage, ob die Nichtanwendbarkeit von § 650d BGB bei Architekten- und Ingenieurverträgen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 GG vereinbar und ob im Wege der verfassungskonformen Auslegung der anderen Sichtweise der Vorzug zu geben ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.