27.09.2018 Frist zur Ausführung der Bauleistung
§ 642 BGB - Duve stellt aktuelle Rechtsprechung zu Auslegungsfragen dar
Kurznachricht zu "Es war einmal § 642 BGB ... - ... und wenn er nicht gestorben ist, dann lebt er heute noch?" von RA Dr.-Ing. Helmuth Duve, original erschienen in: NZBau 2018 Heft 9, 516 - 519. Der Aut ...

Kurznachricht zu "Es war einmal § 642 BGB ... - ... und wenn er nicht gestorben ist, dann lebt er heute noch?" von RA Dr.-Ing. Helmuth Duve, original erschienen in: NZBau 2018 Heft 9, 516 - 519.

Der Autor befasst sich im ersten Abschnitt mit dem Urteil des BGH vom 26.04.2018 (Az.: VII ZR 81/17). Hier hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob der Kläger einen Anspruch gem. § 642 BGB geltend machen kann, der aus einem Annahmeverzug resultieren könnte, der durch eine verzögerte Vergabe eines öffentlichen Aufraggebers entstanden ist. Duve zeigt auf, dass es während der Zeit des Annahmeverzugs noch keinen Vertrag gab; daher scheidet eine Entschädigung gem. § 642 BGB aus. Der BGH hat einer analogen Anwendung von § 642 BGB eine Absage erteilt: Ohne explizite gesetzliche Regelung besteht kein Grund für eine verschuldensunabhängige Haftung für Folgen von Zuschlagsverzögerungen. Es liegt keine planwidrige Regelungslücke vor und daher scheidet eine analoge Anwendung aus. Für die Vorhaltung während des Vergabeverfahrens scheidet ein Anspruch aus § 642 BGB aus.

Im nächsten Abschnitt befasst ich der Autor mit der Entscheidung des LG Mosbach vom 02.02.2018 (Urteil vom 02.02.2018, Az.: 1 O 164/17). Hier hatte der Auftraggeber der Auftragnehmerin zum vereinbarten Termin die Vorleistungen nicht bereitgestellt, so dass die Auftragnehmerin nicht beginnen konnte. Für die Zeit vom vertraglich vorgesehenen bis zum tatsächlichen Ausführungsbeginn beansprucht die Klägerin eine Entschädigung nach § 642 BGB. Ein Werkvertrag mit Geltung der VOB/B war im Gegensatz zur BGH-Entscheidung vom 26.04.2018 schon abgeschlossen. Daher hat das Gericht im Streitfall einen Anspruch gem. § 642 BGB zugesprochen, da auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorlagen. In seinem Fazit konstatiert Duve, dass derjenige, der im Vertrauen auf einen Vertragsabschluss bereits Geräte, Personal etc. vorhält, Gefahr läuft, diese Kosten selbst zu tragen. Denkbar sind aber gegebenenfalls Ansprüche auf Schadensersatz gem. §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB wegen Verzögerungen der Zuschlagserteilung. Damit kann "nur" der konkrete Schaden geltend gemacht werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.