20.09.2018 Kurzarbeiter- & Insolvenzgeld
Insolvenzverfahren - Rein untersucht Fragen der aktuellen Rechtsprechung zum Sozialrecht
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 2016/2017: Sozialrecht im Insolvenzverfahren" von Prof. Dr. Andreas Rein, original erschienen in: NZS 2018 Heft 18, 723 - 730. Rein geht im ersten Abschnitt auf Insolve ...

Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 2016/2017: Sozialrecht im Insolvenzverfahren" von Prof. Dr. Andreas Rein, original erschienen in: NZS 2018 Heft 18, 723 - 730.

Rein geht im ersten Abschnitt auf Insolvenzgeld ein. Gem. § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt nach § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB III die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. Das BSG hat sich mit der Frage befasst, inwieweit ein Arbeitnehmer ein zweites Mal Insolvenzgeld beziehen kann, wenn über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, der Insolvenzverwalter dessen selbständige Tätigkeit gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO "freigegeben" hat und dann hinsichtlich dieses Vermögens auf neues Insolvenzereignis eingetreten ist (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2017, Az.: B 12 AL 1/15 R; BSG, Urteil vom 09.06.2017, Az.: B 11 AL 14/16 R).

Rein setzt sich sodann mit der Entscheidung des BSG vom 04.04.2017 (Az.: B 11 AL 93/16 B) auseinander. Der Senat hat klargestellt, dass ein Insolvenzverwalter mit der Abgabe der Insolvenzgeldbescheinigung nicht generell einen Antrag auf Zahlung von Insolvenzgeld stellt. Gem. § 314 SGB III ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, der Agentur für Arbeit eine Insolvenzgeldbescheinigung zu erstellen, welche die dort näher geregelten Daten zu enthalten hat. Danach bespricht der Autor die Entscheidung des LSG Bayern vom 25.10.2017 (Az.: L 10 AL 36/17). Hiernach liegen die Voraussetzungen des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht schon dann vor, wenn der Arbeitgeber sich infolge krimineller Handlungen erheblichen Rückforderungen ausgesetzt sieht und überschuldet ist. Der Autor befasst sich ferner mit der Entscheidung des AG Hamburg vom 19.06.2017 (Az.: 67g IN 173/17). Hiernach kann das Insolvenzgericht gem. §§ 270a, 21 Abs. 1 Satz 1 InsO anordnen, dass die Schuldnerin Zahlungen auf Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung im Sinne von § 266a StGB nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters leisten darf. Ferner stellt der Autor Judikate zu den Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dar (vgl. u.a. LSG Hessen, Beschluss vom 03.08.2016, Az.: L 5 R 123/15; BSG, Urteil vom 31.05.2016, Az.: B 1 KR 38/15 R). Schließlich geht Rein auf Fragen der Insolvenzanfechtung ein (zur Anfechtungssperre bei Druckzahlung vgl. BAG, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 6 AZR 511/16; zu Beitragsrückständen gegenüber Sozialversicherungsträger als Zahlungsunfähigkeitsindiz vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 26.08.2016, Az.: 1 U 207/14).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.