23.09.2018 Berufungsgrund & Überprüfungsgegenstand
Wiederholung erstinstanzlichen Vortrags in der Berufungsbegründung - Manteuffel zum Beschluss des BGH vom 07.06.2018
Kurznachricht zu "Anforderungen an Berufungsbegründung - Wiederholung erstinstanzlichen Vortrags - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.06.2018" von RA Kerstin Manteuffel, original erschienen in: NJW 2018 Heft 39, 2894 - 2 ...

Kurznachricht zu "Anforderungen an Berufungsbegründung - Wiederholung erstinstanzlichen Vortrags - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.06.2018" von RA Kerstin Manteuffel, original erschienen in: NJW 2018 Heft 39, 2894 - 2895.

Der Beitrag befasst sich mit dem Beschluss des BGH vom 07.06.2018 - I ZB 57/17 - zur Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO. Laut Gericht führt das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden.

In ihrer Anmerkung weist die Verfasserin darauf hin, dass es für die Berufungsbegründung schädlich sei, wenn die angefochtene Entscheidung pauschal als fehlerhaft oder unzureichend kritisiert werde (BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94; 23.10.2012 - XI ZB 25/11) oder wenn allgemein auf den erstinstanzlichen Vortrag verwiesen werde (BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94). Daher rät sie davon ab, in der Berufungsbegründung die erstinstanzliche Entscheidung mit allgemeinen Redewendungen zu rügen oder bloß auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen. Vielmehr müsse die Berufungsbegründung aus sich heraus verständlich sein.

Die Kernbotschaft der vorliegenden Entscheidung ist laut Manteuffel der Appell an die Berufungsgerichte, die Anforderungen an die Berufungsbegründung nicht zu überspannen. Ihres Erachtens ist es selbstverständlich, dass es möglich sein muss, eine erstinstanzlich zurückgewiesene Rechtsansicht überprüfen zu lassen. Dies sei - so der BGH - gerade Sinn und Zweck der Berufung. Auch stimmt die Autorin dem Hinweis des Gerichts zu, wonach sich die Berufungsbegründung zwar nicht zwingend substantiiert mit den Rechtsausführungen des Erstgerichts auseinandersetzen muss, dies aber zweckmäßig sei. Hierfür spreche bereits der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.