23.09.2018 Forderungsübertragung
Unzulässige Anspruchsabtretung an Legal-Tech-Anbieter wegen Verstoß gegen das RDG? - Fries weist auf die gespaltene Rechtsprechung des LG Berlin hin
Kurznachricht zu "Unzulässige Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an Legal-Tech-Anbieter - Anmerkung zum Beschluss des LG Berlin vom 26.07.2018" von PD Dr. Martin Fries, original erschienen in: NJW 2018 Heft 39, 2901 - 2904. ...

Kurznachricht zu "Unzulässige Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an Legal-Tech-Anbieter - Anmerkung zum Beschluss des LG Berlin vom 26.07.2018" von PD Dr. Martin Fries, original erschienen in: NJW 2018 Heft 39, 2901 - 2904.

Gegenstand des Beitrags ist der Beschluss des LG Berlin vom 26.07.2018, 67 S 157/18, zu dem Fall, dass einem als Inkassodienstleister registrierten Legal-Tech-Unternehmen für die Erbringung von Inkasso- und Rechtsberatungsdienstleistungen mietrechtliche Ansprüche abgetreten werden. Laut Gericht ist die Abtretung gem. § 134 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 S. 1, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG unwirksam.

In seiner Anmerkung weist Fries darauf hin, dass die Rechtsprechung des LG zum Inkasso durch Legal-Tech-Unternehmen gespalten sei (vgl. Urteil vom 13.08.2018, 66 S 18/18 einerseits und Urteil vom 28.08.2018, 63 S 1/18 andererseits). Fries erläutert, dass es bei den Streitigkeiten im Kern um die Frage gehe, ob Inkassodienstleister im Vorfeld der Forderungsbeitreibung substantielle Rechtsberatung leisten dürfen. Obwohl es zahlreiche Unterschiede zwischen klassischen Inkassodienstleistern und Legal-Tech-Unternehmen gebe, behelfen sich mangels gesetzlicher Regelung viele Legal-Tech-Unternehmen mit einer Inkassolizenz. Der Autor ist der Ansicht, dass die Tätigkeit der Legal-Tech-Unternehmen mit der Inkassolizenz zulässig sei. Denn laut BVerfG (20.02.2002 - 1 BvR 423/99) dürfe die Inkassodienstleistern erlaubte Rechtsberatung beim Forderungseinzug mit Blick auf ihre Berufsfreiheit nicht unbotmäßig eingeschränkt werden.

Dennoch erachtet es der Verfasser als unbefriedigend, wenn Legal Techs und Inkassounternehmen unter einer Flagge segeln. Er spricht sich für die Schaffung eines separaten Erlaubnistatbestands aus, der Legal Techs auch die Einführung eigener Gebührentatbestände ermöglichen würde. Abschließend weist Fries darauf hin, dass das LG Berlin Mitte Oktober 2018 einen weiteren Fall zu dieser Fragestellung behandeln werde (LG Berlin, 15 O 60/18). Er rechnet aber damit, dass erst der BGH die Problematik abschließend klären werde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.