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01.10.2018 Rechtliche Stellung des Erben
Siebert stellt wichtige Entscheidungen zum Erbrecht aus dem ersten Halbjahr 2018 vor
 
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Erbrechts im ersten Halbjahr 2018" von RA/FA ErbR u. SteuerR Holger Siebert, original erschienen in: NJW 2018 Heft 40, 2931 - 2936.

Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Erbrechts im ersten Halbjahr 2018" von RA/FA ErbR u. SteuerR Holger Siebert, original erschienen in: NJW 2018 Heft 40, 2931 - 2936.

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Der Beitrag schließt an den Aufsatz aus NJW 2018, 1064 an und zeigt auf, dass der EuGH (01.03.2018 - C-558/16, NJW 2018, 1377) klargestellt hat, dass die Bestimmung des § 1371 Abs. 1 BGB erbrechtlich einzustufen ist. Im Hinblick auf das Vorliegen der Testierunfähigkeit wird darauf hingewiesen, dass auch beim Vorliegen einer vaskulären Demenz stets der Schweregrad der Krankheit vom Sachverständigen zu bestimmen ist (OLG Frankfurt am Main, ZEV 2018, 485). Wenn in einem Testament umfassend das Vermögen verteilt wird, kann hierin der Widerruf einer früheren Verfügung gesehen werden (BGH, ZEV 2018, 278). Weiterhin wird auf Entwicklungen beim gemeinschaftlichen Testament, bei der Erbausschlagung sowie bei der Vor- und Nacherbschaft eingegangen. Die Miterben können durch Abschichtung ihre Erbteile auf einen anderen Miterben grundsätzlich übertragen (OLG München, ZEV 2018, 268). Der Erbverzicht nach dem § 2346 BGB kann nach seinem Gesamtcharakter unwirksam sein (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23.03.2018, Az. 6 O 6494/17). Beim notariellen Nachlassverzeichnis muss der Notar grundsätzlich eigene Ermittlungen vornehmen (LG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2018, Az. 4 O 101/16). Der Testamentsvollstrecker handelt pflichtwidrig, wenn er das Aktivvermögen des Nachlasses auf einen Miterben überträgt, ohne die Zustimmung der anderen Miterben einzuholen (OLG Köln, ZEV 2018, 425). Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers kommt es auch auf den Aufenthaltswillen des Erblassers an (OLG Hamm, ZEV 2018, 343). Der berufsmäßige Nachlasspfleger erhält seine Vergütung grundsätzlich nach Zeitaufwand (OLG Celle, ZEV 2018, 165). Schließlich widmet sich der Beitrag auch Fragen des Erbscheinsverfahrens sowie der Kosten und Gebühren im Nachlassverfahren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.