07.10.2018 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Ermittlung von Bewertungsreserven sind rechtmäßig! - Eine Anmerkung von Grote zum Urteil des BGH vom 27.06.2018
Kurznachricht zu "Auszahlung von Bewertungsreserven - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.06.2018" von RA Dr. Joachim Grote, original erschienen in: NJW 2018 Heft 41, 3021 - 3025. Der Beitrag enthält ei ...

Kurznachricht zu "Auszahlung von Bewertungsreserven - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.06.2018" von RA Dr. Joachim Grote, original erschienen in: NJW 2018 Heft 41, 3021 - 3025.

Der Beitrag enthält eine Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.06.2018 (Az.: IV ZR 201/17). Der BGH hat eine Gesetzesänderung zur Ermittlung von Bewertungsreserven in § 153 Abs. 3 S. 3 VVG als rechtmäßig beurteilt. Seit der Reform muss an erster Stelle sichergestellt sein, dass die Garantiezusagen für alle Versicherten trotz Zinsflaute dauerhaft eingehalten werden können. Durch die Neuregelung verfolgte der Gesetzgeber gewichtige Interessen des Allgemeinwohls gegenüber Lebensversicherern, die von ihnen vertraglich zugesagte Garantiezinsen nicht mehr erwirtschaften konnten. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass die Bewertungsreserven erst zum Ende des Vertragsverhältnisses in ihrer tatsächlichen Höhe benannt werden können und die Versicherer, wie vorliegend, die Versicherungsnehmer hierauf üblicherweise auch hinweisen. Dementsprechend darf der Versicherungsnehmer nicht berechtigterweise darauf vertrauen, dass er eine Beteiligung an den Bewertungsreserven in der in Aussicht gestellten Höhe erhält.

Der Autor kritisiert teilweise die Begründung des Gerichts. Er weist darauf hin, dass der BGH nicht über etwaige Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers entschieden hat. Solche Auskunftsansprüche bezüglich der Bewertungsreserven existierten wegen der zu schützenden Geschäftsgeheimnisse des Versicherungsunternehmens außergerichtlich nicht. Ein Versicherungsnehmer könne sich diesbezüglich nur an die BaFin wenden. Darüber hinaus hat der BGH laut Verfasser erneut bestätigt, dass Überschüsse grundsätzlich zur Finanzierung von garantierten Versicherungsleistungen herangezogen werden können. Grote stimmt dem BGH in der Bewertung zu, dass das Risiko einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase weder in die Sphäre des Versicherungsunternehmens noch in die der Versicherungsnehmer fällt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.