09.10.2018 Adressat der POR-Verfügung & Störerauswahl
Lennartz plädiert für einen Binnenausgleich zwischen Störern im Wege der Gesamtschuld
Kurznachricht zu "Binnenausgleich zwischen Störern: Gesamtschuld von Verfassungs wegen?" von Dr. Jannis Lennartz, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 19, 1429 - 1434. Der Autor meint, dass ein Binnen ...

Kurznachricht zu "Binnenausgleich zwischen Störern: Gesamtschuld von Verfassungs wegen?" von Dr. Jannis Lennartz, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 19, 1429 - 1434.

Der Autor meint, dass ein Binnenausgleich zwischen Störern im Wege der Gesamtschuld stattfinden solle. Er erklärt, dass die Störerauswahl nicht nach Verursachungsbeiträgen erfolge, sondern im Sinne einer optimalen Gefahrenabwehr. Bei einer Störermehrheit gebe es meist keine expliziten gesetzlichen Ausgleichsansprüche. Der Autor vermutet, dass es deswegen keine Regelungen für den Ausgleich gibt, weil bei der Rechtssetzung im Ordnungsrecht die zivilrechtlichen Folgen wenig interessierten. Deswegen bleibe nur eine analoge Anwendung des § 426 BGB. Dies lehne der BGH (Urteil vom 11.06.1981, Az.: III ZR 39/80) zwar bisher ab, weil es Unterschiede zwischen der Störer- und der Schuldnerauswahl gebe. Die Behörde entscheide nach pflichtgemäßem Ermessen, während die Gesamtschuld durch das freie Wahlrecht des Gläubigers gekennzeichnet sei. Außerdem würde eine Anwendung des § 426 BGB wegen des Fehlens eines Verschuldenserfordernisses zu einer Ausweitung der Gefährdungshaftung führen. Eine Anwendung des § 426 BGB sei jedoch einfachrechtlich möglich und verfassungsrechtlich geboten. Art. 3 GG gebiete einen Ordnungsrahmen, der einen fairen Ausgleich unter Störern ermögliche. Lasse sich über das Verwaltungsrecht kein angemessener Ausgleich herstellen, habe dieser über die Auffangordnung des Zivilrechts zu erfolgen. § 426 BGB diene dann als Druckventil für eine sonst verfassungsrechtlich problematische Konstellation.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.