09.10.2018 Richterrecht
VG Potsdam: Entscheidung zur Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat ein Wahlanfechtungsverfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg verhandelt und entschieden.

In dem Verfahren haben insgesamt fünf Richter des Verwaltungsgerichts die Gültigkeit der Wahl zu den Vorschlagslisten für die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses vom 08.10.2014 angefochten.

Die Kammer hat diese Wahlanfechtung durch Beschluss abgelehnt. Zwar hat die Kammer zwei Wahlfehler festgestellt: Bei der Wahl zur Vorschlagsliste für die ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses enthielt das Wahlausschreiben entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3 der Richterwahlordnung nicht die Angabe der Zahl der zu wählenden Richterinnen und Richter; bei der Wahl der Vorschlagsliste für das nichtständige Mitglied aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit war es bei der Feststellung des Wahlergebnisses zu einem Additionsfehler gekommen. Hinsichtlich beider Wahlfehler konnte die Kammer jedoch nicht feststellen, dass diese das Wahlergebnis beeinflusst haben konnten (§ 91 Abs. 1 letzter Halbsatz BbgRiG). Die von den Antragstellern gerügten, vermeintlichen weiteren Wahlfehler lagen nach den Feststellungen der Kammer nicht vor. Insbesondere verstößt der Umstand, dass die Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten der Länder Berlin und Brandenburg in beiden Bundesländern jeweils zur Wahl der Vorschlagslisten wahlberechtigt sind, nicht gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht.

Beschluss des VG Potsdam vom 09.10.2018, Az.: 11 K 2658/14

Quelle: Pressemitteilung des VG Potsdam vom 09.10.2018