09.10.2018 Richterrecht
VG Potsdam: Weitere Entscheidung zur Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat ein weiteres Wahlanfechtungsverfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg verhandelt und entschieden.

In dem Verfahren hat ein Richter des Verwaltungsgerichts die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag angefochten. Dem hiesigen Verfahren war ein Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht vorausgegangen (VerfG Bradenburg, Beschluss vom 18.09.2015, Az.: VerfGBbg 14/15).

Die Kammer hat diese Wahlanfechtung durch Urteil abgewiesen. Dabei hat die Kammer offengelassen, ob die - aus Anlass des vorliegenden Verfahrens und des vorausgegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens inzwischen geänderte - Vorschrift des § 88 Abs. 1 Satz 1 BbgRiG a.F. auf den Wahlakt im Landtag anwendbar war. Denn sie bleibt nach jeder Betrachtung ohne Erfolg. War diese Vorschrift anwendbar, so ist die Klage als Wahlanfechtung im Sinne des § 91 BbgRiG statthaft, aber unzulässig, weil die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsfrist und des Anfechtungsquorums nicht eingehalten waren. War diese Vorschrift nicht anwendbar, so ist die Klage als allgemeine Feststellungsklage statthaft und insoweit zulässig, wie sich der Kläger auf einen Verstoß gegen § 12 BbgRiG beruft, hingegen unzulässig mangels Klagebefugnis, soweit sich der Kläger auf Verstöße gegen § 88 Abs. 1 Satz 1 BbgRiG a.F. und gegen die Geschäftsordnung des Landtages beruft. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie jedoch unbegründet, weil ein Verstoß gegen § 12 BbgRiG im Ergebnis nicht festgestellt werden konnte.

Urteil des VG Potsdam vom 09.10.2018, Az.: 11 k $%)§/!%

Quelle: Pressemitteilung des VG Potsdam vom 09.10.2018