12.10.2018 Beschwerde
Beschwerdeverfahren - Himstedt untersucht die Präklusion neuer Tatsachen
Kurznachricht zu "Die Präklusion neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren" von Jana Himstedt, original erschienen in: MDR 2018 Heft 19, 1160 - 1164. Die Autorin geht zunächst auf § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO e ...

Kurznachricht zu "Die Präklusion neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren" von Jana Himstedt, original erschienen in: MDR 2018 Heft 19, 1160 - 1164.

Die Autorin geht zunächst auf § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein und zeigt auf, dass die sofortige Beschwerde als vollwertige zweite Tatsacheninstanz den Parteien das Vorbringen gänzlich neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel erlaubt (Novenrecht). Hierin unterscheidet sich die sofortige Beschwerde von der Berufung, die insoweit erhebliche Einschränkungen vorsieht (vgl. §§ 529, 531 ZPO). Demgegenüber begrenzt das Beschwerdeverfahren neuen Vortrag allein durch dessen zeitliche Konzentration und räumt dem Vorsitzenden oder Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, für solchen eine angemessene Frist zu setzen (§ 571 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Unentschuldigt fristwidriges Vorbringen ist nur dann zuzulassen, wenn dessen Berücksichtigung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde (vgl. § 571 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Die Partei ist sonst gem. § 571 Abs. 3 ZPO präkludiert. Himstedt legt im nächsten Abschnitt dar, dass für den Eintritt der Präklusionsfolge oft der Begriff der Verzögerung praktisch entscheidend ist. Für dessen Anforderungen wird weiterhin auf die Verzögerungsregeln des § 296 Abs. 1 ZPO verwiesen.

Die Autorin weist im Folgenden darauf hin, dass es dem Verfahren der sofortigen Beschwerde in der Regel an der Mündlichkeit fehlt (vgl. § 572 Abs. 4, § 128 Abs. 4 ZPO). Sie untersucht vor diesem Hintergrund die Übertragung der Verzögerungsregeln des § 296 Abs. 1 ZPO auf die sofortige Beschwerde. Dabei geht sie zunächst auf die Grundsätze ein und legt dar, dass die Verzögerung nach h.M. ein erhebliches, durch das verspätete Vorbringen kausal veranlasstes Hinausschieben der gerichtlichen Entscheidung bei sonst gegebener Entscheidungsreife voraussetzt (absoluter Verzögerungsbegriff). Grundsätzlich außer Betracht bleibt die hypothetische Prozessentwicklung für den Fall, dass das Vorbringen rechtzeitig erfolgt wäre. Die Autorin stellt im nächsten Abschnitt einzelne Fallgruppen in der Praxis zur Bestimmung einer Verzögerung gem. § 296 Abs. 1 ZPO dar und wertet die Rechtsprechung aus (vgl. u.a. BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11; BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 244/81; BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84). Himstedt arbeitet letztlich heraus, dass eine Übertragung der zu § 296 Abs. 1 ZPO entwickelten Verzögerungsgrundsätze auf § 571 Abs. 3 Satz 2 ZPO dazu führen würde, dass insbesondere sofortige Beschwerden gegen die Zurückweisung von Ablehnungs- und Wiedereinsetzungsgesuchen weitgehend aus dessen Wirkungsbereich ausscheiden. Daher ist aus ihrer Sicht eine Modifikation der Verzögerungsgrundsätze nicht geboten: Vielmehr stellt sich der Ausschluss der Verzögerung als systemgerechtes Ergebnis eines Wirkungsmechanismus der ZPO dar.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.