16.10.2018 Produkt- & Produzentenhaftung
Korte und Istrefi untersuchen die Haftungsrisiken für die am 3D-Druck Beteiligten
Kurznachricht zu "3D-Druck und Produkthaftung" von RA Oliver Korte und Pajtesa Istrefi, original erschienen in: DB 2018 Heft 41, 2482 - 2486. Das weite Anwendungsgebiet von 3D-Druckverfahren in Werkzeug ...

Kurznachricht zu "3D-Druck und Produkthaftung" von RA Oliver Korte und Pajtesa Istrefi, original erschienen in: DB 2018 Heft 41, 2482 - 2486.

Das weite Anwendungsgebiet von 3D-Druckverfahren in Werkzeugbau, Industrie- und Medizintechnik wirft nach Ausführungen der Autoren eine Reihe produktionshaftungsrechtlicher Rechtsfragen auf, die es zu untersuchen gilt. Sie arbeiten zunächst heraus, dass die Produkteherstellung mittels des 3D-Druckverfahrens in zwei wesentliche Abschnitte zu unterteilen ist. Während im ersten Abschnitt die CAD-Datei von einem Programmierer programmiert wird, wird das Endprodukt in der zweiten Phase am 3D-Drucker entsprechend ausgedruckt. Korte und Istrefi weisen darauf hin, dass aufgrund dieser Aufteilung in der Regel vom herkömmlichen Produktionsprozess abgewichen wird, sofern nicht beide Phasen von ein und demselben Rechtsträger bearbeitet werden. Folglich ist auch die Produktionshaftung entsprechend anders zu bewerten. Wird ein fehlerhaftes Produkt ausgedruckt, ist in diesem Zusammenhang nach Anmerkung der Verfasser von entscheidender Bedeutung, wer produktionshaftungsrechtlich als Hersteller anzusehen ist. Wird ein Bild als Endprodukt ausgedruckt, ist der Ersteller der mit einem 3D-Scanner entsprechend eingescannten Vorlage nach Prüfung der Autoren nicht als Hersteller des Endprodukts, sprich des Abbilds, anzusehen. Sie stellen fest, dass hingegen der Ersteller der CAD-Datei als Hersteller des ausgedruckten Endprodukts einzustufen ist, da der Drucker diese Datei, die den Druckvorgang leitende Anweisungen beinhaltet, sozusagen abarbeitet.

Die Herstellerhaftung ist in diesem Zusammenhang aber auf Fehler der CAD-Datei zu beschränken, die sich später auf das Endprodukt auswirken. Des Weiteren stellen Korte und Istrefi klar, dass auch diejenige Person als Hersteller anzusehen ist, die das Produkt ausdruckt. Sie heben hervor, dass dieser sowohl für Fehler haftet, die aus einer fehlerhaften CAD-Datei resultieren, als auch für solche, die sich beim Druckvorgang selbst aufgrund von Fehlern zeigen. Wird bei diesem Druckvorgang jedoch ein externer Dienstleister eingesetzt, bleibt derjenige, der das Produkt ausdrucken möchte, Hersteller, wenn er dem Dienstleister die entsprechende Datei zukommen lässt. Die Haftung für Fehler des Endprodukts besteht hier nach Anmerkung der Verfasser unabhängig davon, ob diese bereits in der CAD-Datei angelegt waren oder nicht. Schlussendlich weisen die Autoren darauf hin, dass auch der Dienstleister als Hersteller anzusehen ist, der den Drucker bedient. Dessen Haftung umfasst jedoch keine Fehler der ihm vorgegebenen CAD-Datei, die sich auf das Endprodukt auswirken.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.