16.10.2018 Betriebsausgaben
Haas rät aufgrund des BFH-Urteils vom 13.12.2016, erst Insolvenz anzumelden und danach den Betrieb zu beenden
Kurznachricht zu "Der Gewinn aus der Restschuldbefreiung - eine Steuerfalle" von Dipl.-Fw. Dr. Sebastian Haas, original erschienen in: DStR 2018 Heft 41, 2129 - 2132. Der Autor berichtet über die Steuer ...

Kurznachricht zu "Der Gewinn aus der Restschuldbefreiung - eine Steuerfalle" von Dipl.-Fw. Dr. Sebastian Haas, original erschienen in: DStR 2018 Heft 41, 2129 - 2132.

Der Autor berichtet über die Steuerfalle "Gewinn aus der Restschuldbefreiung". Hinsichtlich der Behandlung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen habe es eine langjährige Praxis gegeben. Verlustvorträge aus Insolvenzen konnten unbegrenzt nach § 10d EStG vorgetragen und mit zukünftigen positiven Einkünften verrechnet werden. Eventuelle spätere Schuldbefreiungen wurden unter Berücksichtigung des Sanierungserlasses steuerfrei gestellt.

Sinn sei es gewesen, eine vorprogrammierte nächste Insolvenz aufgrund einer Steuer auf den "Sanierungsgewinn"z u vermeiden. Dem stimmt der Autor zu. Problematisch sei es jedoch, wenn der ursprüngliche Verlust bereits durch anderweitige Einkünfte aufgebraucht wurde. Denn dann würden die "anderen" Einkünfte im Ergebnis steuerfrei gestellt, was nicht die gewünschte Folge sein könne, so der Autor.

Mit Urteil vom 13.12.2016, Az.: X R 4/15, habe der BFH jetzt entschieden, dass die Restschuldbefreiung ein rückwirkendes Ereignis mit Auswirkung auf die Aufgabebilanz ist und die erlassenen Schulden auszubuchen sind. Die Berücksichtigung der Restschuldbefreiung hat grundsätzlich im Jahr des Beschlusses zu erfolgen; bei einer Betriebsaufgabe vor der Insolvenz liege jedoch eine Ausnahme vor, so der BFH. Der Autor erklärt, dass wenn der Betrieb vor der Insolvenzanmeldung geschlossen wurde, nunmehr die Verluste im Jahr der Betriebsaufgabe nach § 175 AO zu berichtigen sind. Der Autor rät deswegen bei der geltenden Rechtslage dazu, erst Insolvenz anzumelden und danach erst den Betrieb zu beenden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.