17.10.2018 Weitere Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen - Dahl und Brink untersuchen die Mitbestimmung des Betriebsrats
Kurznachricht zu "Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen in der Praxis" von Holger Dahl und Dr. Stefan Brink, original erschienen in: NZA 2018 Heft 19, 1231 - 1234. ...

Kurznachricht zu "Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen in der Praxis" von Holger Dahl und Dr. Stefan Brink, original erschienen in: NZA 2018 Heft 19, 1231 - 1234.

Dahl und Brink erläutern im ersten Abschnitt die Grundlagen der Mitbestimmung. Sie arbeiten heraus, dass die Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen durch § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG im BetrVG 1972 erstmals gesetzlich normiert worden ist. Denn derartige Kontrolleinrichtungen greifen stark in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer ein. Sinn und Zweck der Bestimmung ist es, Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich durch Verwendung "anonymer" technischer Kontrolleinrichtungen nur unter der Mitbestimmung des Betriebsrats zuzulassen. Die Autoren machen deutlich, dass § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die Verpflichtung von Arbeitgeber und Betriebsrat aus § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ergänzt, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern (vgl. BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 43/12). Im nächsten Abschnitt legen die Autoren dar, dass der Betriebsrat nicht die Einführung (oder Unterhaltung) einer technischen Einrichtung verlangen kann; ein eigenes Initiativrecht besteht nicht, da der Sinn und Zweck von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in der Abwehr von Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmern besteht (vgl. BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 97/88; a.A. LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14). Dahl und Brink legen im nächsten Abschnitt dar, dass Maßnahmen, zu deren Durchführung der Arbeitgeber verpflichtet ist, nicht der Mitbestimmung unterworfen sind: Wo für den Arbeitgeber nichts zu entscheiden ist, gibt es für den Betriebsrat nichts mitzubestimmen (vgl. BAG, 11.12.2012 - 1 ABR 78/11).

Darlegungen zum Gegenstand der Mitbestimmung schließen sich an. Mitbestimmungspflichtig ist die Einführung und Anwendung von Hard- und Software, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn alle Daten mit Personenbezug können zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden. Es ist ohne Belang, ob der Arbeitgeber die erfassten und festgehaltenen Verhaltens-/Leistungsdaten überhaupt auswerten oder tatsächlich für Reaktionen auf festgestellte Verhaltensweisen verwenden will (vgl. BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11). Die Autoren zeigen im Folgenden auf, dass die Verarbeitung von Daten, die einzelnen Arbeitnehmern nicht zugeordnet werden können, nicht der Mitbestimmung unterfallen. Allein die Nutzung eines technischen Hilfsmittels ohne Verarbeitung von personenbezogenen Daten unterfällt nicht der Mitbestimmung (vgl. BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 43/12). Dahl und Brink untersuchen im nächsten Abschnitt Fragen der Zuständigkeit. Sie legen dar, dass die Zuständigkeit von Gesamt- resp. Konzernbetriebsrat bei technischen Einrichtungen die Regel und nicht die Ausnahme ist, da zumindest bei Nutzung von einheitlichen Servern das zwingende Erfordernis einer einheitlichen Regelung gegeben ist. Ausführungen zum Verhältnis des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zum Datenschutz bilden den Abschluss des Beitrags. Die Kontrolle des Betriebsrats, inwieweit der Arbeitgeber seine datenschutzrechtlichen Pflichten erfüllt, richtet sich nach § 80 Abs. 2 BetrVG.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.