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17.10.2018 Rückforderung & Widerruf der Schenkung
Schenkungsverträge - Welzer untersucht vertragliche Rückabwicklungsrechte
 
Kurznachricht zu "Vertragliche Rückabwicklungsrechte in Schenkungsverträgen" von RA Dr. Timo Welzer, original erschienen in: NWB 2018 Heft 42, 3102 - 3116.

Kurznachricht zu "Vertragliche Rückabwicklungsrechte in Schenkungsverträgen" von RA Dr. Timo Welzer, original erschienen in: NWB 2018 Heft 42, 3102 - 3116.

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Welzer untersucht im ersten Abschnitt die Varianten der Rückabwicklungsrechte. Er untersucht automatische Rückabwicklungsrechte und legt dar, dass die Rückabwicklung einer Schenkung zunächst dann möglich ist, wenn die Schenkung unter einer auflösenden Bedingung gem. § 158 Abs. 2 BGB erfolgt. Mit Eintritt einer auflösenden Bedingung endet die Wirkung des Rechtsgeschäfts automatisch. Die Rückabwicklung richtet sich dann nach §§ 812 ff. BGB (vgl. BGH, 30.04.1959 - VIII ZR 174/58). Ferner arbeitet der Autor heraus, dass eine auflösende Bedingung nicht nur für das Verpflichtungsgeschäft, sondern auch für das Verfügungsgeschäft vereinbart werden kann, soweit es nicht bedingungsfeindlich ist (vgl. § 925 Abs. 2 BGB). Welzer stellt die Vor- und Nachteile der auflösenden Bedingung dar und konstatiert, dass aufgrund der mangelnden Flexibilität von auflösenden Bedingungen Rückabwicklungsrechte zumeist als Gestaltungsrechte formuliert werden. Der Autor erläutert den Widerrufsvorbehalt, der den Schenker dazu berechtigt, den Rechtsgrund für die Zuwendung durch eine Gestaltungserklärung rückwirkend wegfallen zu lassen. Hierdurch wird der Automatismus der Bedingung vermieden. Ferner stellt Welzer das vertragliche Rücktrittsrecht als weitere Spielart der Rückabwicklungsrechte dar. Auch hierbei handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, das bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen erst durch Ausübung einer entsprechenden Gestaltungserklärung ausgeübt wird (§ 349 BGB).

Im nächsten Abschnitt erläutert der Autor das vertragliche Rückforderungsrecht und arbeitet heraus, dass dieses in aller Regel vorzugswürdig ist. Welzer geht sodann dezidiert auf Rückforderungsgründe ein. Dabei arbeitet er heraus, dass steuerliche motivierte Rückforderungstatbestände verbreitet sind. Ferner sind Rückforderungsrechte im Fall des Vermögensverfalls des Erwerbers zu empfehlen. Hierdurch wird das Zuwendungsobjekt vor einem Gläubigerzugriff aufseiten des Übernehmers aufgrund von Eigenverbindlichkeiten geschützt (zur Wirksamkeit vgl. BGH, 13.03.2008 - IX ZB 39/05; BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14). Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit finanziellen Ausgleichspflichten und stellt die Modalitäten der Rückabwicklung dar. Schließlich untersucht Welzer das Rückforderungsrecht bei Gesellschaftsbeteiligungen und setzt sich mit den steuerlichen Konsequenzen von Rücktrittsrechten auseinander (vgl. BFH, 13.09.1989 - II R 67/86, BStBl. 1989 II S. 1034). Eine Checkliste betreffend die üblicherweise zu beachtenden Aspekte bei der vertraglichen Ausgestaltung von Rückforderungsrechten bildet den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.