vw-abgasskandal
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22.10.2018 Sachmängelhaftung beim Leasing
Die Problematik der Rückabwicklung bei Leasingfahrzeugen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal - ein Aufsatz von Harriehausen
 
Kurznachricht zu "Der VW-Abgasskandal im Leasingverhältnis" von Prof. Dr. Simone Harriehausen, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 43, 3137 - 3142.

Kurznachricht zu "Der VW-Abgasskandal im Leasingverhältnis" von Prof. Dr. Simone Harriehausen, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 43, 3137 - 3142.

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Nachdem die Verfasserin zunächst kurz den Sachverhalt des Abgasskandals dargestellt hat, geht sie auf die rechtliche Konstruktion bei dem Verkauf eines Leasingfahrzeuges der Marken VW, Audi, Porsche oder Seat ein. Dabei tritt die konzerneigene Leasinggesellschaft entweder in den schon zwischen dem Käufer und dem Vertragshändler abgeschlossenen Kaufvertrag ein oder schließt den Kaufvertrag selbst mit dem Vertragshändler. Zwischen dem Leasingnehmer und der Leasinggesellschaft wird ein Leasingvertrag mit den üblichen Konditionen abgeschlossen. Die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche hat der Leasingnehmer, so die Autorin, gegenüber dem Vertragshändler geltend zu machen. Die Mangelhaftigkeit des Kfz ergibt sich nach ihren Ausführungen aus dem Umstand, dass der Motor die Vorgaben auf dem Prüfstand nur aufgrund der Manipulationssoftware einhält und ein Software-Update zur Vermeidung des Entzugs der Betriebserlaubnis gem. § 5 FZV notwendig ist.

Sie weist zudem auf die Notwendigkeit der unverzüglichen Rüge gem. § 377 HGB hin. Dem Leasingnehmer steht dann ein Nachbesserungsanspruch gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB zu. Die Neulieferung eines mangelfreien Kfz bei Ablehnung der Nachbesserung in Form des Updates scheitert nach ihrer Darstellung zumeist daran, dass die Modellreihen nicht mehr produziert werden. Strittig ist nach ihren Ausführungen in der Rechtsprechung, ob der Leasingnehmer trotz eines Update-Angebots vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Sie verweist diesbezüglich auf das LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017, Az.: 13 O 808/16, das eine Fristsetzung gem. § 326 Abs. 5 BGB für entbehrlich hält und das LG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 20 O 425/16 als Vertreter der h.M, wonach die Fristsetzung grds. erforderlich ist. Nach Ansicht einer Vielzahl von Gerichten ist die Fristsetzung jedoch unzumutbar, wobei die Begründungen differieren, vgl. LG Stuttgart, a.a.O. und Urteil vom 15.01.2018, Az.: 23 O 121/17. Ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung lehnt das LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2018, Az.: 3 O 3228/16 ab. Die Verfasserin hält die Auffassung, dass das Anfechtungsrecht als Gestaltungsrecht nicht abgetreten werden kann, für unzutreffend, da die Abtretungsklausel im Leasingvertrag dahingehend ausgelegt werden könne.

Im Folgenden geht die Verfasserin auf einen möglichen Anspruch des Leasingnehmers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB ein. Das LG Bielefeld vertritt in seinem Urteil vom 20.04.2017, Az.: 5 O 85/17, die Auffassung, dass lediglich dem Leasinggeber als Eigentümer des Kfz ein Schaden entsteht. Die Verfasserin selbst vertritt den Standpunkt, dass bereits der Vertragsabschluss selbst eine Vermögensgefährdung darstellt. Was den für § 826 BGB notwendigen Vorsatz und die Wissenszurechnung anbelangt, hilft die Rechtsprechung dem Leasingnehmer durch die Repräsentantenhaftung und eine die Volkswagen AG treffende sekundäre Beweislast, vgl. LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az.: 3 O 252/16. Zum Abschluss des Beitrages spricht sie das Urteil des OLG Stuttgart vom 25.04.2017, Az.: 6 U 146/16, an, in dem der Leasingnehmer versucht hatte, die Leasinggesellschaft in Anspruch zu nehmen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.