19.10.2018 Anforderungen an die Bekanntgabe
Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland nach dem Zustellungsübereinkommen - ein Überblick von Engelhardt
Kurznachricht zu "Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland" von RiBGH a.D. Dr. Hanns Engelhardt, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 20, 1521 - 1525.

Kurznachricht zu "Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland" von RiBGH a.D. Dr. Hanns Engelhardt, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 20, 1521 - 1525.

Maßgebliche Rechtsgrundlage nach deutschem Recht für die Zustellung im Ausland ist laut Verfasser der § 9 VwZG. Bei der Zustellung in Steuerverwaltungssachen ist nach dem BMF von der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG geforderten völkerrechtlichen Zulässigkeit auszugehen. Ob dies auch für andere Verwaltungszweige angenommen werden kann, hält der Verfasser zumindest für fragwürdig. Nachdem er kurz auf die in § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwZG aufgeführten Zustellungswege eingegangen ist, wendet er sich dem Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland von 1977 zu. Nachdem er die Entstehungsgeschichte des Übereinkommens geschildert hat, weist er auf die Existenz des neben dem allgemeinen Zustellungsübereinkommen bestehenden Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und weitere in Steuersachen bestehende zweiseitige Abkommen hin. In Art. 2 EÜZV ist geregelt, dass die Vertragsstaaten eine zentrale Behörde bestimmen müssen, die die Zustellersuchen anderer Staaten entgegennimmt.

Das Zustellersuchen kann unter den in § 14 EÜVZ aufgeführten Gründen abgelehnt werden, nämlich wenn sich das Schriftstück nicht auf eine Verwaltungssache bezieht oder die Behörde die Erledigung des Ersuchens für geeignet hält, die Souveränität, öffentliche Sicherheit o.a. zu beeinträchtigen. Ein weiteres Ablehnungskriterium stellt es dar, wenn der Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar ist und die Anschrift nicht leicht festgestellt werden kann. Welche Art der Zustellung vorgenommen wird, richtet sich laut Engelhardt nach dem Wunsch der ersuchenden Behörde, vgl. Art. 6 Ab. 1 Buchst. b EÜVZ. Die Frage, in welcher Sprache das zuzustellende Schriftstück abgefasst sein muss, regelt § 7 EÜZV.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.