20.10.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
Engewald berichtet über die Reform des Hamburgischen Transparenzgesetzes
Kurznachricht zu "Die Reform des Hamburgischen Transparenzgesetzes - Überlegungen zur gesetzgeberischen Lösung einiger rechtlicher Fragen" von Bettina Engewald, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 20, 1536 - 1540.

Kurznachricht zu "Die Reform des Hamburgischen Transparenzgesetzes - Überlegungen zur gesetzgeberischen Lösung einiger rechtlicher Fragen" von Bettina Engewald, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 20, 1536 - 1540.

Die Autorin berichtet über die Reform des Hamburgischen Transparenzgesetzes und die dazugehörige Evaluation im Sommer 2017. Sie zeigt einen Teil des rechtlichen Überarbeitungsbedarfs auf und stellt rein rechtliche Lösungsmöglichkeiten vor. Rechtliche Fragen seien beispielsweise, ob die mittelbare Staatsverwaltung einer Veröffentlichungspflicht unterliege, oder nur einer Auskunftspflicht. Auch sei unklar, welcher Rechtsweg einschlägig ist und ob das Trennungsgebot sinnvoll sei.

Wenn die mittelbare Staatsverwaltung der Veröffentlichungspflicht unterliege, müsse sie nicht nur auf Antrag Auskunft erteilen, sondern proaktiv Informationen auf dem Transparenzportal veröffentlichen. Die Autorin schlägt vor, ausdrücklich den Verwaltungsrechtsweg vorzusehen. Ferner äußert sich die Autorin zum Trennungsgebot in § 8 HmbTG: Nach dieser Vorschrift sollen die Behörden Vorkehrungen treffen, damit die dem Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes unterfallenden Informationen ohne unverhältnismäßigen Aufwand abgetrennt werden könnten. Dies wirke auf den ersten Blick sinnvoll, sei aber wenig praxistauglich, argumentiert Engewald: Denn es würde zu einer doppelten Aktenführung führen, die eine einheitliche Schriftgutverwaltung unmöglich machen würde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.