27.10.2018 Statthaftigkeit & Revisionszulassung
Unverschuldete Säumnis nach vermeintlich unsachgemäßer Behandlung eines Befangenheitsgesuchs? - Kaiser zum Urteil des BGH vom 05.07.2018
Kurznachricht zu "Verschuldete Säumnis nach Befangenheitsgesuch und Verfassungsbeschwerde - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.07.2018" von RiLG Jan Kaiser, original erschienen in: NJW 2018 Heft 44, 3252 - 3254.

Kurznachricht zu "Verschuldete Säumnis nach Befangenheitsgesuch und Verfassungsbeschwerde - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.07.2018" von RiLG Jan Kaiser, original erschienen in: NJW 2018 Heft 44, 3252 - 3254.

In dem dem Urteil des BGH vom 05.07.2018 - IX ZR 264/17 - zu Grunde liegenden Fall war eine ordnungsgemäß geladene Partei nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen, da sie der Auffassung war, dass ihr Befangenheitsgesuch nicht ordnungsgemäß behandelt worden sei. Laut BGH ist in einer solchen Konstellation keine unverschuldete Säumnis gegeben. Das Gericht sei nicht verpflichtet, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des BVerfG auszusetzen, wenn eine Partei gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde, Verfassungsbeschwerde eingelegt habe. Daher habe der BGH die Revision zwar als statthaft angesehen, sie aber mangels schlüssiger Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis als unzulässig verworfen.

In seiner Anmerkung weist Kaiser darauf hin, dass die schlüssige Behauptung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis zur Statthaftigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil i.R.d. §§ 565 S. 1, 514 Abs. 2 S. 1 ZPO gehöre. Daher sei die Revision im vorliegenden Fall bereits unstatthaft gewesen. Hiervon abgesehen erachtet der Autor die Entscheidung für zutreffend. Zu Recht habe das Gericht der Prozesstaktik des Klägers einen Riegel vorgeschoben. Anderenfalls würde der Grundsatz der Unanfechtbarkeit von Beschlüssen des Berufungsgerichts, die ein Ablehnungsgesuch zurückweisen, de facto aufgehoben. Dieser Grundsatz ergebe sich aus § 567 Abs. 1 ZPO und aus § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Berufungsgericht in diesen Fällen die Rechtbeschwerde zulassen kann, aber nicht muss.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.