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03.11.2018 Architektenvertrag
Mängelhaftung des Planers - Draxler untersucht die rechtlichen Grundlagen
 
Kurznachricht zu "Besonderheiten im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Planers" von RAin Kristin Draxler, original erschienen in: NJW 2018 Heft 45, 3291 - 3293.

Kurznachricht zu "Besonderheiten im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Planers" von RAin Kristin Draxler, original erschienen in: NJW 2018 Heft 45, 3291 - 3293.

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Einleitend legt Draxler dar, dass Planverträge Werkverträge sind. Dies galt bereits vor Einführung von § 650p ff. BGB. Nunmehr sind explizite Regelungen für Architektenverträge vorgesehen. § 650q Abs. 1 BGB erklärt die Vorschriften des Werkvertrags zur Mängelhaftung für auf Architektenverträge entsprechend anwendbar. Die Autorin zeigt auf, dass sich die Mängelhaftung für Planer nach den §§ 633 ff. BGB richtet. Dies gilt sowohl bei Verträgen, die vor dem 01.01.2018 abgeschlossen wurden, als auch für solche, die danach abgeschlossen wurden. Draxler geht im nächsten Abschnitt auf die Mängelhaftung im Werkvertragsrecht ein. Sie zeigt auf, dass in § 634 BGB die Mängelrechte des Bestellers gesetzlich regelt sind. Danach stehen dem Besteller folgende Mängelrechte zu: Nacherfüllung, Selbstvornahme mit Möglichkeit des Kostenvorschusses, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz. Es gilt im Grundsatz der Vorrang der Nacherfüllung. Draxler geht dann auf den Begriff des Planers ein. Sie arbeitet heraus, dass sich die Leistungsbeschreibungen für Architektenleistungen an den Leistungsbildern und -phasen der HOAI orientieren.

Draxler erläutert, dass bei Architekten- und Ingenieurverträgen zwischen Planungs- und Bauüberwachungsleistungen zu unterscheiden ist: Planungsleistungen umfassen die Grundlagenermittlung sowie die Vor-, Entwurfs- Genehmigungs- und Ausführungsplanung. Bauüberwachungsleistungen, mit welchen die vorausgehenden Planungsleistungen umgesetzt werden, stellen keine Planungsleistungen dar. Im nächsten Abschnitt setzt sich Draxler mit den Besonderheiten der Mängelhaftung des Planers auseinander. Dabei stellt sie den eingeschränkten Vorrang der Nacherfüllung dar und arbeitet heraus, dass kein verschuldensunabhängiger Kostenvorschuss gem. § 637 Abs. 3 BGB besteht (vgl. OLG Koblenz, 07.10.2010 - 5 U 820/10). Ferner weist die Autorin darauf hin, dass der BGH mit Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) der Erstattungsfähigkeit von fiktiven Mängelbeseitigungskosten eine Absage erteilt hat. Ferner befasst sich Draxler mit der Behandlung von "Sowieso"-Kosten. Abschließend setzt sich die Autorin mit der Verjährung von Mängelansprüchen auseinander (vgl. § 634a BGB).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.